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Petits riens (6)

20.05.2007

Petits riens (6)

Wolfram Schütte über Köhler & Söder, Sarkozy & Berlusconi und die umfassende Privatisierung ehemals staatlicher Geschäftsbereiche.

 

Zu gerne wüsste ich, was alle jene gesagt hätten, die jetzt den CSU-Generalsekretär Söder verbal verprügelt haben, wenn Christian Klar von Bundespräsident Köhler begnadigt worden wäre. Klarer als an diesem Fall war nicht zu erkennen, wie Söder, der mit der Drohung der verweigerten Wiederwahl Köhlers als Sprachrohr der communis opinio agieren wollte, nachträglich zum Sündenbock von den politischen Heuchlern erklärt wurde, weil er geäußert hatte, was andere bloß gedacht, aber öffentlich nicht gesagt hatten – für den Fall, dass Köhler sich der öffentlichen und veröffentlichten Meinung widersetzt hätte.
Der oberfränkische Stoiber-Prätorianer hatte, wie schon des öfteren, doch nur der erfahrungssatten Nachrede der bayrischen SPD entsprochen, die für ihn den Slogan kreiert hatte: „doof, döfer, söder“. Er hat wieder einmal ein verschwiegenes Geheimnis seiner politischen Kollegen ausgeplaudert, als wolle er sich als künftiger BILD-Chefredakteur vorsorglich empfehlen, weil selbst der hinterfotzige Schlaumeier und Möchtegern-Ministerpräsident Beckstein diesmal Kreide gefressen hatte und künftig auf Söders Dienste als publizistischen Minenhund verzichten dürfte.
Köhler aber hat nun so gehandelt, wie es die Mehrheit von ihm verlangt hatte – also nicht so wie Klar, der dem Mehrheitsbegehren nicht entsprach. Gnadenlos war beides.
Überhaupt zeigte die öffentliche Diskussion über das Gnadenrecht des Bundespräsidenten, wie weit, wenn nicht gar diametral entfernt gerade die deutschen Politiker sich von den angeblich „christlichen Grundwerten“ aufhalten, die sich als „christlich fundiert“ öffentlich gerieren. Ihr „Kreuziget ihn“ klang besonders schrill, weil sie für einen Gnadenerweis kategorisch vorausgegangene Bußfertigkeit des Gnadensuchenden verlangten. Dass einer erst zu Kreuze kriechen muss, bevor ihm der Cruzifixus die Gnade gewährt, bringt die christliche Paradoxie von Schuld & Gnade um ihre irrational-religiöse Dialektik - ganz ähnlich jener derzeit kurrenten Verkürzung von „Demokratie“ auf „Herrschaft der Mehrheit“, wo doch diese keine human-demokratische sein kann, ohne die „Gnade“, sprich: den Schutz der beherrschten Minderheit.

                                                              *

Kaum hat der neue französische Staatspräsident die Wahl gewonnen, scheinen schon die Schatten zweier gleich großer oder kleiner Männer auf ihn zu fallen. Wie der Korse Bonaparte hat er seine Machtübernahme so perfekt inszeniert, dass der heutige Erste Konsul der V. Republik ganz als der Starke Mann sein künftiges Revier so bestellt, als gedenke er, in absehbarer Zeit zum neuen Napoleon Frankreichs zu werden: der Ministerrat wird verkleinert, damit er die wenigen Puppen als Regierung von seinen Gnaden nach seinem Gusto tanzen lassen kann. Wenn ihm die Franzosen bei der kommenden Parlamentswahl den Gefallen tun und ihm keine sozialistische Parlamentsmehrheit als nachgereichtes Überraschungsei ins frisch gemachte Nest legen, das ihn zur „Kohabitation“ bremste, kann er so radikal „durchregieren“, wie es der andere seiner Vorschatten, nämlich Silvio Berlusconi, mit seiner „Forza“ in Italien gemacht hat. Man wird dann das „alte Frankreich“ so wenig wiedererkennen, wie das alte Italien, nachdem es Berlusconi heimgesucht hat.

Was die drei Gernegrößen außerdem verbindet, ist bei den beiden italo-französischen Napolioniten ihre höchst enge Verbundenheit mit dem Großen Geschäft & Besitz und der intime Umgang mit den Weichenstellern der Medien. Berlusconi war da zweifellos fortgeschrittener als Sarkozy: dieser muss noch (wie Putin?) willige Helfer & Nutznießer des Großen Kapitals als Satrapen um sich scharen, um seine und deren Staats-Geschäfte zum beiderseitigen Nutzen & Frommen auszuführen, während der italienische Großunternehmer und Medienmogul Italien schon als sein ideelles und materielles Gesamtvermögen höchst direkt und nahe der eigenen Tasche führen konnte. Aber Sarkozy, der statt in einem Kloster, wie er behauptet, sich doch lieber auf der vor Sizilien liegenden Luxusjagd eines befreundeten Milliardärs vom gelungenen Aufstiegswahlkamp „erholte“, offenbarte doch sogleich, wie eingeschmiert seine neue Macht funktionieren würde, als unliebsam-abträgliche News aus seinem engsten familiären Wahlverhalten unterdrückt wurden, wenngleich (noch?) nicht so flächendeckend, dass nun nicht doch bekannt wurde, dass seine Frau, die einmal unwillig & gequält während des Wahlkampfs am öffentlichen Bild einer harmonischen Familie Sarkozy mitgewirkt hatte, zumindest im zweiten Wahlgang ihren Gatten nicht gewählt hatte. Sie wählte gar nicht. Ähnliches dürfte man gewiss auch von Berlusconis Frau erwarten, deren offene Sympathien für die politischen Gegner ihres Mannes bekannt sind. Und was Josephine von ihrem Napoleon hielt - außer, dass sie sich von ihm aushalten ließ -, weiß man ja. Das sind doch erstaunliche Koinzidenzen im erotischen Haushalt dieser drei machtgeilen kleinen Herren. Zumindest ihre Frauen wussten, was sie von diesen drei politischen Bonapartisten zu halten hatten. Ihre Wähler jedoch werden wohl erst später (aus ihnen) klug werden. Mais: Vive la femme!   

                                                         *

Kürzlich las ich, dass die Gewinne, die die Bundesbahn in diesem Jahr erzielt habe – übrigens im Nah-, also Berufsverkehr, mithin im Zentralsektor der öffentlichen Dienstleistung und nicht im davon subventionierten ICE- und First-class-Bereich – erst recht ein Grund seien, die Bahn endlich zu privatisieren: damit diese Gewinne nicht in die öffentlichen Kassen, sondern in die privaten von Aktionären (wie im 19.Jahrhundert) flössen.
Zu gleichen Zeit las ich in einem Bericht, den Georg Brandes (in dem Buch Der Wahrheitshass) von einer französischen Parlamentsdebatte aus dem Jahre 1906 überliefert hat, dass damals der bürgerliche Ministerpräsident Georges Clemenceau und der Sozialistenführer Jean Jaurès über die Verstaatlichung der französischen Eisenbahnen gestritten hatten. Bald darauf wurde die Verstaatlichung der privaten Eisenbahngesellschaften – wie in Großbritannien und Deutschland auch, deren letzte baulichen Zeugnisse die verschiedenen Sackbahnhöfe in den Metropolen Paris, London, Berlin sind – als ein großer Fortschritt zum allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen angesehen.

Ich kann mich noch lebhaft an ein Gespräch mit dem verstorbenen, in England lebenden Schriftsteller W.G. Sebald kurz vor seinem Tod erinnern, in dem er beredt Klage darüber führte, welche regressiven Folgen die Reprivatisierung der britischen Eisenbahn für deren Nutzer hatten: die Preise waren höher, die Logistik komplizierter, und die Reisezeit länger geworden. Also alle Versprechen neoliberaler Wirtschaftsideologen, wonach der „Kunde“ durch die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf der ganzen Linie der Gewinner sei, waren desavouiert und in ihr Gegenteil verkehrt worden.

Jetzt las ich in einem Gespräch mit dem usamerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz (SZ v. 13./14. 5. 07), der einmal der Weltbank und dem Weltwährungsfonds angehörte: „Privatisierung ist kein Allheilmittel. Sie muss behutsam geplant und umgesetzt werden. Immer, wenn wir es mit einem sogenannten natürlichen Monopol zu tun haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Privatisierung nichts bringt. Die Strom- und Wasserversorgung sowie die Bahn sind Beispiele dafür... Selbst wenn man annimmt“, sagt er weiter, „dass Privatfirmen in der Regel effizienter arbeiten, muss man beachten, dass Unternehmer für Ihre Effizienz kompensiert werden wollen. Wenn eine Firma durch Effizienz fünf Dollar spart, aber sechs Dollar Kompensation dafür verlangt, ist das für die Allgemeinheit ein schlechtes Geschäft“.

Da aber „die Allgemeinheit“ von Staat, Ländern und Kommunen am liebsten gar keine laufenden Geschäfte mit deren inhärenter „Verantwortung“ mehr haben will, stoßen unsere politischen Körperschaften immer mehr und immer häufiger ihre bisher im Allgemeineigentum befindlichen Geschäftsbereiche an Privatunternehmen ab. Die versprechen zwar jedes Mal, „effizienter“ zu sein und ebenso zu „wirtschaften“ - jedoch nicht für den „Kunden“, i.e. den ehe- & vormaligen virtuellen Miteigentümer von Verkehrsbetrieben, Müllverwertung, Strom-, Gas- & Wasserversorgung, ja sogar von Schulen und Behörden, sondern „effizienter“ nur für die privatwirtschaftlichen Unternehmer, was heißt: zur Erwirtschaftung von deren Gewinnen, die wiederum primär durch Personal- & Dienstleistungseinsparungen zustande kommen, was also zusätzlich von den potentiellen „Kunden“ durch deren Arbeitsplatzverlust „bezahlt“ wird.

Als „Kunde“ der „Deutschen Post A.G“ sieht sich jeder, der ein Postamt aufsuchen muss - falls es noch nicht geschlossen oder mit einem anderen zusammengelegt wurde, was regelmäßig vergebliche Bitten von Ortsbeiräten und die ohnmächtige Wut der Betroffenen nach sich zieht - mit den Folgen der Privatisierung konfrontiert, wenn er in der langen Schlange der Wartenden steht, weil am Personal gespart wird, das einen zusätzlich für Bankgeschäfte oder Spareinlagen bequatschen muß.

Der jüngsten „Magazinrundschau“ des „Perlentauchers“ (14.5.07) entnehme ich einen Hinweis auf einen Beitrag im britischen „New Statesman“, in dem sich der Autor über die wachsende Zahl "militanter Kunden" freut, „die es sich zum Ziel gesetzt haben, schlechten Service zu vergelten. Die Initiative >More Trains Less Strain< hat etwa im Januar erfolgreich zum Fahrpreis-Streik bei einem Bahnunternehmen aufgerufen: >Die Gruppe überredete 2.000 Passagiere, auf der gesamten Fahrt von Bath nach Bristol gefälschte Tickets vorzuzeigen. Auf jedem Ticket stand in leuchtenden Buchstaben 'Fahrpreis-Streik', als Bahn-Logo 'Worst Great Western' und als Route 'Zur Hölle und zurück'. Die Reisenden, die ein solche Fake-Ticket zeigten, wurden durchgewinkt, das Personal zeigte den Streikenden in Bristol sogar, wie sie die Schranken passieren konnten. In den vergangenen zwölf Monaten haben mindestens zehn verschiedene Konsumentengruppen von Energieversorgern, Banken, Kreditkarten-Unternehmen, inkompetenten Behörden oder Software-Providern Geld zurückgehalten oder -gefordert. 'Das Problem ist, dass die Regierung in den letzten zwanzig Jahren rechtlich schlechten Service und die aggressive Missachtung ihrer Kunden sanktioniert hat, indem sie die Bildung großer Monopole zuließ und sich dann weigerte, deren Verhalten zu regulieren', sagt Gareth Coombs vom >Cambridge Strategy Centre<."
Warten wir einmal ab, wann die „deutsche Zivilgesellschaft“ zu vergleichbaren oder einfach bloß imitierten Verweigerungsaktionen derartigen „zivilen Ungehorsams“ gelangt. Ich vermute: am St. Nimmerleinstag.

Wolfram Schütte

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