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    Samstag, 19. August 2017 | 07:22

    Kennzeichen T - 11.02.2011

    11.02.2011

    Die Panade der Verfassungsrichter

    Wieder eine Woche auf die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gewartet, wieder nichts. Die Bundesregierung hat jetzt ein Jahr Zeit gehabt – und natürlich ist sie nicht fertig geworden. Das sind ja alles Akademiker. Man kennt das noch vom eigenen Studium: Wenn man für ein Referat ein Semester hatte – wann hat man damit angefangen? Selbstverständlich in der Nacht vor dem Abgabetermin. Irgendwann gegen halb zwei versuchte man, nüchtern zu werden – kalte Dusche, Alka-Seltzer, zwei Konter-Bier –, dann setzte man sich an den Schreibtisch, und das Ergebnis war dann durchaus – peinlich.

     

    Eine Kolumne von MATHIAS TRETTER

     

    Aber soweit ist die Koalition noch gar nicht. Sie sind ja erst einen Monat überfällig. Von Nüchternwerden ist da noch lange nicht die Rede. Vier Wochen über dem Termin, in der politischen Zeitrechnung wäre das eine Frühgeburt. Termine sind in der Politik nicht dazu da, gehalten zu werden. Wo kämen wir da hin! Wenn nur ein Viertel der Termine je gehalten worden wäre, die Erde wäre heute ein Ort, gegen den das Paradies sich wie ein Schälchen Klärschlamm ausnimmt. Vollbeschäftigung, Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Abbau der Atomwaffen, Frieden in Nah-Ost, Verdopplung der Entwicklungshilfe – laut der dafür festgelegten Deadlines müsste das alles schon 17mal verwirklicht worden sein.

     

    Nein, Termine in der Politik dienen der Dekoration. Sie sind die Wimperntusche des politischen Willens. Jede Initiative wird damit aufgebrezelt, um dem Wähler zu zeigen, wie todernst sie gemeint ist. Ein Vorhaben ohne utopischen Termin, das sieht nach Laffe aus. Nach Schwachmat. Im schlimmsten Fall sogar nach Intellekt. Erzählen Sie mal im Freundeskreis, Sie wollen versuchen, im nächsten halben Jahr Ihren Body-Mass-Index um ein, zwei Ziffern nach unten zu korrigieren – Sie werden Blicke ernten wie ein Bundespräsident. Wenn Sie aber sagen: Ich werde 18 Kilo abnehmen, Ungarisch lernen und ein Diplom in Elektrotechnik machen - bis Ende dieser Woche. Da fliegen Höschen!

     

    Und daran hat Karlsruhe nicht gedacht, als es die Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze bis spätestens Januar 2011 forderte. In der verspulten Welt der Verfassungsrichter wird nicht dekoriert, sondern delegiert; ein Termin ist nicht die Zitrone auf dem Schnitzel, sondern die Panade, um es mal mit einer etwas populäreren Metapher zu probieren.

     

    Dass sich in der Politik keiner daran hält, war zu erwarten. Anders als bei der Abschaffung des Welthungers oder der Ächtung von Streubomben allerdings kommt der Termin von einem Gericht. D.h. im volkstümlichen Rechtsverständnis müsste seine Nichtbeachtung eigentlich bestraft werden. Was etwa würde passieren, wenn Sie zu einer Vorladung wegen eines Trunkenheitsdelikts mit einmonatiger Verspätung erschienen? Womöglich sturzbesoffen, mit einem Feuerlöscher in der Hand? Da gäbs aber einen bösen Brief nachhause.

     

    Nichts davon in der Politik. Wenn die Neuregelung scheitert, fangen wir am Montag eben von vorne an. Originalaussage Birgit Homburger, Fraktionsvorsitzende der Verfassungspartei FDP. Und so kann es weitergehen. Irgendwann ist der Weltfrieden tatsächlich verwirklicht, globaler Vegetarismus und Afrikas Vormachtstellung auf dem Weltmarkt – und in Berlin einigen sich Beverly Cleopatra Merkel, die Adoptiv-Urahnin von Angela, und Sigmar VIII. Gabriel auf 369 Euro Regelsatz. Einziger Wermutstropfen: Den Euro gibt’s seit vier Generationen nicht mehr.

     

    Man sollte also vielleicht doch mal über Sanktionen für säumige Politiker nachdenken. Bei all den Zumutungen, die von ihnen ausgehen, ist die Versuchung natürlich groß, da ein bisschen übers Ziel hinauszuschießen. Bevor Sie mit dem Nachdenken über adäquate Maßnahmen beginnen: Spitze, glühende Gegenstände, Volksmusik und Kohlgerichte im Strafvollzug sind ebenso verfassungswidrig wie die jetzigen Hartz-IV-Sätze. Damit wäre also nichts gewonnen.

     

    Das Bundesverfassungsgericht selber scheint dem Ganzen sehr entspannt gegenüberzustehen. Von Sanktionen ist dort nichts zu hören. Die Richter tragen ihre roten Roben wie buddhistische Mönchsgewänder und schweigen im Bewusstsein einer großen Weisheit: Die Parteien haben sich, sagt Buddha. Sind sie nicht gestraft genug?

     

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