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Das Einmillionen-Euro-Geschenk als eine FDP-Absurdität

21.01.2010

Westerwelle rückwärts

Der direkte Zusammenhang zwischen Parteispenden & Steuergeschenken ist hier unabweisbar evident. Ihn auszusprechen heißt nicht, ihn bloß zu mutmaßen oder ihn gar böswillig zu unterstellen, sondern einfach dem strengen Gebot der Wahrheit zu folgen. Von WOLFRAM SCHÜTTE

 

Nachdem sich Bundeskanzler Helmut Kohl zwangsweise als einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter auf einen der engen Sitze des Parlaments zurückgezogen hatte, erhielt er (von 1999 bis 2002) von seinem langjährigen Duzfreund, dem CSU-Mitglied und „Medienmogul” Leo Kirch, einen mit einer sechsstelligen DM-Summe dotierten Beratervertrag. Nebenbei wurden auch die ehemaligen CSU-Bundesminister Waigel und Bötsch von „Onkel Leo” zum Abschied von ihren Ämtern großzügig bedacht. Die Welt berichtete damals, dass Kohls Büro versichert habe, „jedoch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler” habe Kohl nicht auf der Pay-List des bayrischen Medienmoguls gestanden.

 

Verständlicherweise: denn damals hatte Kirch ja eher Kohl beraten.

Deshalb kann man Kirchs großzügige Spende für den abgedankten Freund aus gemeinsamen Tagen zwar als nachträglichen Dank bezeichnen, nicht aber als „Bestechung”, wenn die späte Donation ihre Gründe auch in einer Zeit haben mag, in der Kohl keinen persönlichen Beratervertrag mit Leo Kirch hatte (sondern nur Bundeskanzler, der für die Entwicklung von Kirchs Medienimperium, sagen wir zurückhaltend, von Belang war). Es wäre ja auch ganz & gar sowohl gegen die guten („bürgerlichen”) Sitten als auch - wollen wir mal hoffen - gegen „die Gesetze” gewesen, wenn der Bundeskanzler mit einem deklarierten Nebenjob als Kirch-Berater sich ein lukratives Zubrot verdient hätte.

 

Umso erstaunlicher war aber, dass das Büro Kohl darauf bestand, eine - wie man wohl annehmen darf  - Selbstverständlichkeit ausdrücklich in diesem Augenblick einer nachholenden Beratertätigkeit zu erwähnen. So schlau & schlitzohrig das eingefädelt war - letzteres war ein bisschen zuviel Unschuldsblinzeln. Man musste kein Schelm sein, um sich etwas Unfreundliches dabei zu denken & sich einen Reim darauf zu machen.

 

Gedankenlos verärgert-amüsiertes Kopfschütteln

Als nun bei den ersten Vorhaben der neuen gelb-schwarzen Regierung neben allen Steuergeschenken allein das Hotelgewerbe mit einem besonderen Bonus bedacht wurde - und zwar, wie man immer wieder hörte, nur auf Drängen der FDP und mit Unterstützung der CSU -, wurde zwar von wirtschaftlich unsinniger, jedoch nachholender „Klientelbedienung” in der Presse gesprochen und abfällig der Kopf geschüttelt über diese scheinbar exzentrische & erste grillenhafte Westerwelle, die jedoch den bundespolitischen Strand mit ihrem steuerpolitischen Rollback wenig aufrührte.

 

Erst jetzt, nachdem bekannt wurde, dass der in der Schweiz residierende bayrische  Milliardär Baron von Finck, dem u.a. der Gastronomie- & Hotelkonzern Mövenpick gehört, der FDP eine Millionen-€-Spende & der CSU etwas weniger für deren Kassen gestiftet hatte, sieht jeder, der an der Spruchweisheit, wonach eine Hand die andere wäscht, glaubt (und wer tut das nicht?), dass sein verärgert-amüsiertes Kopfschütteln über die insolente Exzentrizität der FDP (als Sachwalter der deutschen Hotellerie) gedankenlos war - angesichts des sich unabweisbar aufdrängenden Eindrucks, eil- & diensteifrig hätten die neu in die Regierung gekommenen Parteien, genau entsprechend des finanziellen Aufwands ihres spendablen Sympathisanten (die FDP vorneweg, die CSU hinterher) diesen unverzüglich ein Dankgeschenk gemacht.

 

Zeitlich kürzer ging´s wohl kaum - was aber ein dilettantischer Fehler war, machiavellistisch gesprochen. Ein bisschen Zeit, die ja alle möglichen Verwunderungen heilsam abmildert und naheliegende Zusammenhänge weitläufig entzerrt, hätten die Koalitionäre sich doch lassen sollen, um nicht zu auffällig zu werden.

 

So aber ist der direkte Zusammenhang zwischen Parteispenden & Steuergeschenken unabweisbar evident. Ihn auszusprechen, heißt nicht, ihn bloß zu mutmaßen oder ihn gar böswillig zu unterstellen, sondern ganz im Gegenteil: es genügt, einfach der Consecutio temporis und dem strengen Gebot der Wahrheit zu folgen.

 

Westerwelles zynische Absurdität

Bei ihrer auffällig-voreiligen Dienstfertigkeit öffentlich ertappt, behauptet Guido Westerwelle, der Verdacht der Käuflichkeit der FDP sei „absurd”. Das im ursprünglichen lateinischen Wortsinne „misstönend” meinende Fremdwort, wird im Deutschen, das der Außenminister bekannterweise beherrscht, als „widersinnig, dem gesunden Menschenverstand widersprechend” gebraucht. Aber gerade dem „gesunden Menschenverstand” widerspricht nicht, was der FDP-Vorsitzende als “absurd” bezeichnet.

 

Westerwelles unverschämte und jeden Denkenden beleidigende zynische Behauptung ist ungefähr so absurd, wie die Zustimmung heischende empörte Wehklage eines Westernkillers, der mit rauchendem Colt über seinem eben niedergestreckten Opfer steht und von den Augenzeugen begehrt, nicht Schuld daran und auch kein Shootingstar gewesen zu sein.

 

Absurd wäre es allenfalls, wenn die FDP bei ihrem aktionistischen Fanatismus, auf Biegen & Brechen der deutschen Hotellerie sofort einen Steuervorteil zu verschaffen, sich davon nicht abbringen, hindern oder auch nur zögern ließ, als ihr eine 1Millionen-€-Spende aus den Nutznießerkreisen vorauseilend zufloss, so dass damit der unabweisliche „Verdacht” entstehen konnte, sie sei „käuflich”.

 

Eben dieses credo quia absurdum fordert Westerwelle (& alle, die ihm zur Seite springen wie, leider auch, z.B. Hans Leyendecker in der SZ) von einer publizistischen Öffentlichkeit, die vor dem Offensichtlichsten die Augen verschließt und das Ohr klaglos ihrer eigenen Beschimpfung öffnet, deren zynische Absurdität mit Händen zu greifen ist - wenn es denn noch welche gäbe, die zugriffen.

 

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