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Groß-Kapitalismus als Steuer- & Justizkomödie

20.02.2008

Die Jagd ist auf & das Wild wechselt das Revier

Jedes Mal, wenn - wie jetzt wieder der “Postchef” Klaus Zumwinkel - einer unserer herausragenden Persönlichkeiten dabei erwischt wird, (steuer)kriminell tätig gewesen zu sein, bewegt ein raschelndes Staunen den deutschen Blätterwald. Und zwar wegen der kriminellen Energie, welche die von allen “bürgerlichen” Parteien (wozu natürlich auch die SPD gehört) ohnehin schon steuerlich vielfach Begünstigten zusätzlich aufwenden, um das bereits “legal” in “trockene Tücher” (Hans Eichel) gebrachte Vermögen vollends aller möglichen, sprich auch der bescheidensten Besteuerung (zugunsten des Staates) zu entziehen: in einem der ihnen lange bekannten & weidlich genutzten “Steuer-Paradiese“. Von WOLFRAM SCHÜTTE

 

Das Fürstentum Liechtenstein ist sozusagen die Herzkammer des Schweizer Steuer-Herzens. Auch die hessische CDU hatte ja dort ihre Gelder geparkt, der Waffenschieber Schreiber ist da Kunde, von dem für unschuldig befundenen Max Strauss, der auch ein Liebhaber des winzigen Fürstentums war (& ist?), ganz zu schweigen - wie von den vielen bislang Unbekannten, die Dank eines Denunzianten & seiner Diskette nun zu unverhofften Geständnissen motiviert werden - etwas, von dem sie sich nie etwas hätten träumen lassen bis zu diesem tageshellen Alptraum der aktuellen Stunde. (vergleiche “Steuern & Sparen”, Titel-Magazin v. 17. Juni 2007)

Das Verwunderliche ist nicht die grenzenlose “Gier” der Besitzenden, deren Besitz sich eben dieser skrupellosen Energie verdankt, sondern das Wunder besteht darin, dass es bei uns noch Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsbehörden gibt, die ihnen nachsteigen, ein- & zugreifen - wenn sie, freilich oft weniger durch ihre eigene Findigkeit, sondern durch Tipps & Unterlagen verräterischer Mitwisser, findig & fündig werden. Und diesmal “With a Little Help from My Friends“, der Amtshilfe des BND.


Es ist gut zu wissen, wenn auch nicht beruhigend, dass die Vorteile des demokratischen Systems (nämlich die Gewaltenteilung & die ermittelnde Justiz) bei uns noch real existieren und nicht bloße Utopie geworden sind - wie in Italien, wo der Unternehmer Berlusconi so politisch weitsichtig war, systematisch seine Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes zu betrieben, um nicht zuletzt, sondern zuförderst Justiz und Steuerbehörden, die ihm auf seine Bereicherungs-Schliche gekommen waren, endgültig das Handwerk, wenn nicht gar sie in Handschellen zu legen. Der ihm a la francaise nacheifernde Nikolas Sarkozy, im Gegensatz zu dem Multimillionär Silvio Berlusconi ein gockelhafter “Have-not“, hat sich erst einmal der Freundschaft der französischen Medienmogule versichert, um in ihrem Interesse unbehelligt agieren zu können. Dann wird er, bald werden wir (resp.: die Franzosen, die sich es selbst zuzuschreiben haben): weiter sehen, wohin er sie führt.


Nach dem katastrophalen österreichischen Führer der Deutschen in den selbstverschuldeten Untergang hat es bei uns keine charismatisch vergleichbaren Rattenfänger mehr gegeben. Glücklicherweise, muss man sagen - wenn auch die politische Klasse (von Merkel & Beck abwärts, was kaum ein Gefälle ist) bislang wie ignoranten Deppen vor den Wirtschafts-Elefanten stand, die ihnen nun seit geraumer Zeit in immer neuen Affären und Skandalen den demokratischen & sozialen Porzellanladen zerdeppern, weil sie ihnen zuvor so lange auf der Nase herum tanzen konnten.
Es sei, erklärte Merkel nun angesichts von Zumwinkels kriminellen Liechtensteinischen Steuerersparnissen, dessen “Fehlverhalten” für sie “unvorstellbar”, obwohl der “Postchef” ja schon durch seinen spektakulären Millionengewinn beim Verkauf von Postaktien als skrupelloser Raffer im vergangenen Jahr auffällig geworden war. Phantasieloser als jetzt die Bundeskanzlerin kann man die eigene Phantasielosigkeit nicht zu rechtfertigen versuchen - wohl deshalb, weil die Politikerin mit ihrem bescheidenen Einkommen nie in die Versuchung gekommen ist, es durch “legale” & daneben gebräuchliche Transaktionen zu multiplizieren. Sie ist ja auch, durch die Ungnade biografischer Nachteile (DDR), nur bei Helmut Kohl - der immerhin seine illegalen Parteispender bis heute nicht genannt hat und bei “Onkel Leo” (Kirch) auf der Gehaltsliste als Medienberater stand -, aber nicht bei Franz-Josef Strauß in die Schule gegangen.


Mal sehn, ob Merkel nun beim Nachsitzen mehr begreift, als dem Liechtensteinischen Hehler die Leviten zu lesen, wo er doch nur tätig werden konnte, weil er den deutschen Dieben das bislang komfortabelste ihrer zahlreichen Schlupflöcher anbieten konnte.


Zu fragen wäre ja wohl nun aber auch, ob unsere viel(en) Vermögenden ihr Geld in diesem schweizerische umgürteten Fürstentum und seinen hauseigenen Banken wirklich nur renditelos “geparkt”, also bloß still “in Sicherheit” gewähnt hatten; oder ob sie es nicht auch dort weitgehend steuerfrei & hoch Gewinn bringend “arbeiten” ließen - wie in den beiden anderen europäischen Fürstentümern von Luxemburg & Monaco, deren vom globalen Kapitalismus erwünschte & folglich geduldete operettenhafte Feudal-Existenz sich einzig ihren paradiesischen Geldvermehrungsmöglichkeiten verdankt.


Diese “Steueroasen” zur unversteuerten Gewinnmaximierung sind offenbar nicht nur “Geldwaschanlagen” der italienischen und anderer ethnischer Mafiaorganisationen, sondern auch lukrative Rieselfelder für die Geldströme des “gut”- & hochbürgerlichen Publikums europäischer Staaten. Damit sie sich in der Fremde wie zuhause fühlen können - aber anders als zuhause: nämlich sicher (vor der Steuer) -, haben sich z.B. in Luxemburg alle europäischen Banken in spektakulären Glas- & Großpalästen niedergelassen, was ja beträchtliche Investitionen und Unterhaltskosten bedeutet - wobei es nicht verwunderlich wäre, wenn sie diese Kosten nicht auch noch “zuhause” als “Verluste” abschreiben könnten. Zumindest muss sich ihre teure Präsenz jenseits ihrer jeweiligen Staatsgrenzen in der “Steueroase“ doch für sie (& ihre Kundschaft) ökonomisch lohnen.


Wenn am gleichen Tag, an dem bundesweit Staatsanwälte und Steuerbehörden als unverhoffte Gäste in den besten deutschen Wohngebieten diskret einfielen oder gleichzeitig in ihnen vorauseilender Hast hochmögende Steuerhinterzieher auf Finanzämtern, die sie bisher noch nie von innen gesehen hatten, zur Selbstanzeige vorstellig wurden -: wenn also am 18. 2. 07 die “Süddeutsche Zeitung“ in ihrem erst jüngst erweiterten Wirtschaftsteil meldet, “die ab 2009 vorgesehene 25-prozentische Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge führt offenbar bereits jetzt zu einer verstärkten Kapitalflucht ins Ausland”, um “die Anlagen weiter zu verstecken”; und wenn in dieser kleinen Meldung davon die Rede ist, dass “ein Heer von Handlungsreisenden” aus den Steueroasen (...) “den vermögenden und anlagewilligen Privatkunden in Deutschland - um ihnen “möglichst viele Risiken abzunehmen” - den “Sonderservice anbieten, Bargeld in einem Geldtransporter über die Grenze zu bringen”: - ja dann erfährt man gewissermaßen beiläufig, dass das “scheue Reh” Kapital, von dem einige Exemplare gerade beim Äsen in Liechtenstein gestellt wurden & werden, unverdrossen und gewitzt (aber wie eine Wildschweinrotte) längst wieder dabei ist, neue Weidegründe auf anderen krummen Touren jenseits der deutschen steuerlichen Jagdreviere aufzusuchen. Business as usual. Die Karawane zieht weiter - nach Luxemburg oder wo anders hin, während die deutschen Steuer-Hunde noch lautstark das in Liechtenstein festsitzende Diebes- & Hehlergesindel verbellt und die Presse-Schakale mitheulen.
Dabei täte uns in diesem Tohuwabohu ein Dürrenmatt not, der in seiner apokalyptischen Verzweiflung meinte: “Uns kommt nur noch die Komödie bei”. Mit dem Blick auf die jetzt eröffnete Jagdsaison und den Wildwechsel des Kapitals, auf Sündenfälle & -beichten, auf Diebe, Hehler & Schieber in der besten deutschen Gesellschaft bedürfte es eines durch Johann Nestroys Sprachwitz und Dialektik veredelten Eugène Labiche, um dieser deutschen Realsatire und dieser kolossalen Komödie des zur Kenntlichkeit entstellten Großkapitalismus beizukommen.


Das wünschenswerte Stück könnte damit beginnen & auch enden, dass ein gerade von seiner erfüllten Pflicht stolzgeschwellter Staatsanwalt & seine Entourage die hochherrschaftliche Villa in Münchens Nobelviertel Grünwald verlässt und ihm auf dem Weg durch den weitläufigen Garten ein seriös in dunklem Tuch gekleideter Herr entgegenkommt, der ihn wahlweise mit einem freundlichen “Gruezi” oder “Bon jour” passiert, während an der Haustür - Hände ringend und peinlich berührt - der Hausherr samt Gattin dem zwar hochwillkommenen, aber doch etwas verfrüht auftretenden Handelsreisenden hoffnungsvoll entgegensieht.
Vorhang auf & zu - und alle Fragen offen, bzw. beantwortet- ?

Wolfram Schütte

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