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Mittwoch, 29. März 2017 | 01:33

 

Mehdorns Pferdefuß & Tritt

10.02.2008

Teufelspakt

“Regierung will Bahn noch 2008 privatisieren”, titelte die “Süddeutsche Zeitung” am 9. Februar 2008 unter der Dachzeile “SPD-Verkehrsminister riskiert schweren Konflikt mit seiner Partei”. Treffender ist mir ein Vorurteil noch nicht bestätigt worden. Von WOLFRAM SCHÜTTE

 

Als es im Januar dem SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee “überraschend” gelungen war, Bahnchef Mehdorn - nach einem fast einjährigen Widerstand - zum “Einlenken” im Tarifkonflikt mit der “Gewerkschaft der Lokführer” (GDL) zu “bewegen” und bald darauf ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, wusste ich, dass Mehdorn seinen Pferdefuß demnächst zeigen würde. In seiner Wut, klein beigeben zu müssen, nachdem er sich doch so lange mit Hauen & Stechen dagegen gewehrt hatte, scharrte er sofort nach der Einigung mit seinem Huf: Wahrheitswidrig sprach Mehrdorn von zusätzlichen Milliardenkosten und drohte mit absehbaren Entlassungen und Betriebsverlegungen, die sowohl die Bahnangestellten als auch die Bahnkunden zu bezahlen hätten. Aber kurz darauf kaufte sich die DB mit Milliarden im britischen Bahngeschäft ein, dessen Privatisierung sowohl für die Kunden als auch für den Staat das Musterbeispiel gegen jegliche Privatisierung dieses öffentlichen Verkehrsmittel ist.

Für das Gelingen des auf massiven öffentlichen Druck von Mehdorn erpressten “Einlenken” ließ sich der ebenso farb- wie perspektivlose Tiefensee weithin loben und gerierte sich auch noch als beleidigte Leberwurst, als Mehdorn, wie gesagt, gleich nachtrat. Dabei war das alles doch ein abgekartetes Spiel mit einem dummen August und dem Kaspar mit der Klatsche.

Denn der Bahnchef, der zusehen musste, wie der SPD-Eierkopf auf seiner Glatze sich unter öffentlichem Beifall eine Locke gedreht hatte, lässt sich von einem Politiker nur dann erpressen, wenn er ihn daraufhin erpresserisch erst recht unter Kuratel stellen kann. Indem Tiefensee Mehdorn den Schwarzen Peter aus der Hand nahm, hat er ihn nun selbst - nämlich die von Mehdorn bislang erfolglos, aber mit Energie betriebene Privatisierung der noch in Staatsbesitz befindlichen DBahn-AG endgültig gegen alle Welt durchsetzen zu müssen.

Der Teufelspakt, auf den kein Faust, sondern ein waschlappiger “Wagner” (um im Goetheschen Bild zu bleiben) mit dem weitsichtig-raffinierten Mephisto von der Bahn sich im Januar eingelassen hat, fordert nun schon im Februar seine Erfüllung. Mehdorns Gehilfe Tiefensee, meldet die SZ, “arbeitet mit Hochdruck daran, Teile der Bahn noch 2008 an private Investoren zu verkaufen (...) Tiefensees Pläne decken sich mit den jüngsten Vorstellungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, aber sie widersprechen einen Beschluss des SPD-Parteitags vom vergangenen Oktober”. Dort hatte der schon damals von Mehdorn an der kurzen Leine geführte Minister es gerade noch hinbekommen, die Mehrheit der privatisierungsunwilligen Genossen mit dem Modell einer “Volksaktie” hinters Licht zu führen, mit dem Versprechen, dass der Bund nur Aktien ohne Stimmrecht verkaufen werde, damit er - und nicht private Investoren, die einzig an ihrem Profit interessiert sind - die Kontrolle über die Bahn behalte.

Die “jüngsten Vorstellungen” des gewitzt-flexiblen Mehdorn, die Tiefensee eil-& dienstfertig gegen den erklärten Willen seiner Partei und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unter dem hohem Druck Mehdorns ausführt, kommen dem Idealbild des staatsausplündernden Neokapitalismus noch näher, als der ursprünglich geplante Totalausverkauf. Nach der Devise, wonach die Verluste zu sozialisieren & die Gewinne zu privatisieren seien, soll der Bund Schienenstrecken und Bahnhöfe weiterhin be- & vor allem unterhalten (mit unseren Steuern), während die Investoren nach ihren Geschäfts- & Gewinn-Interessen mit dem Nah- & Fernverkehr, dem Gütertransport und der Logistik frei Schalten & Walten können - ohne dass ihnen ein “öffentliches Interesse” in den Arm fallen könnte.

Das ist bei der anderen “Volkspartei” (CDU/CSU), ganz zu schweigen von der FDP und der Partei der Grünen Radfahrer nicht in den besten Händen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat schon “ihre Zustimmung erteilt”, die FDP würde es tun und der SPD-Finanzminister Steinbrück ist natürlich auch dabei. Bleiben die ebenso SPD-nahen wie bislang qua Aufsichtsratsitze von Mehdorn wohl disziplinierten Gewerkschaften Transnet und GDBA, die sich als entschiedene Privatisierungsgegner bislang nicht hervorgetan haben und nun allenfalls verlangen, dass “betriebsbedingte Kündigungen” vorerst ausgeschlossen werden. Nebbich, sagt Mehdorn auf der anderen Seite des Tisches, und denkt sich: für wie lange?

Noch ist der Zug nicht abgefahren. Aber die Mehdorn-Lok steht unter Dampfhochdruck. Tiefensee legt gerade kräftig nach. Vielleicht wird diesmal der Fahrplan eingehalten, so dass der “Aufsichtsrat der Bahn”, wie der verkehrspolitische Obmann der Union im Bundestag, Georg Brunnhuber, frohlockt, schon “im September interessierte Investoren aufnehmen kann. Das wäre unser Wunsch” - vor allem sein Wunsch. Denn Brunnhuber sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Als einer “unserer” - “Volksvertreter”.

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