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    TITEL kulturmagazin
    Freitag, 28. April 2017 | 20:00

    Vor zwanzig Jahren endet der Zweite Golfkrieg

    28.02.2011

    Operation Wüstensturm

    Am 28. Februar 1991 ordnet US-Präsident George Bush sen. an, die Kampfhandlungen der alliierten Streitkräfte gegen den Irak einzustellen. Die sechs Wochen zuvor begonnene »Operation Wüstensturm« war damit de facto beendet. Wenige Stunden vorher hatte Saddam Hussein alle zwölf UN-Resolutionen, die seit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August 1990 gegen den Golfstaat verhängt worden waren, vorbehaltlos anerkannt. Der Waffenstillstand trat offiziell am 12. April 1991 in Kraft. Von JOSEF BORDAT

     

    Der Zweite Golfkrieg war vorerst die letzte Intervention auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta, in der »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« bezeichnet sind, welche die Weltgemeinschaft im Fall einer staatlichen Aggression gegen einen Drittstaat vornehmen kann. Die Weltgemeinschaft, das waren – von den Anrainerstaaten Türkei und Saudi Arabien abgesehen – im Wesentlichen die USA und Großbritannien.

     

    Ging es im Zweiten Golfkrieg um die Wiederherstellung des Status quo, also der Ordnung, die vor der Invasion Kuwaits bestand, so ging es im Irak-Krieg 2003, dem Dritten Golfkrieg, um die Abwendung der Gefahr eines potentiellen Unrechts: die mögliche zukünftige Nutzung vermeintlich vorhandener oder im Bau befindlicher Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein. Dieser Waffengang, den Bushs Sohn Georg Walker als US-Präsident in die Wege leitete, unterstützt vom Britischen Premier Tony Blair, war nicht von der UN-Charta gedeckt und international sehr umstritten. Er führte zum Sturz des Saddam-Regimes und zur Besetzung des Landes. Seit Sommer 2009 ziehen sich die Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Polen schrittweise aus dem Irak zurück; bis 2012 soll der letzte Soldat aus der »Koalition der Willigen« (Georg W. Bush) die Heimreise angetreten haben. Sie lassen ein instabiles Land zurück, dessen Souveränität sich erst noch erweisen muss, gerade auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Menschenrechte. Der seit Jahren anhaltende Exodus der christlichen Minderheit lässt hinsichtlich der Religionsfreiheit nichts Gutes erahnen.

     

    Zynismus des Kriegsgeschäfts

    Der Irak befindet sich nun schon seit 30 Jahren im Zustand des Unfriedens. Was nach den beiden Invasionen von 1991 und 2003 in Vergessenheit zu geraten droht: Nicht sehr lange vor »Desert Storm« fand der Erste Golfkrieg (1980-88) statt. Der Irak kämpfte in diesem verlustreichen Krieg gegen den Nachbarn Iran um die rohstoffreiche Grenzregion Chuzestan. Zynismus des Kriegsgeschäfts: Alle fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lieferten beiden Kriegsparteien Waffen. Ganz aktiv mit dabei: die USA und Großbritannien.

     

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