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    TITEL kulturmagazin
    Samstag, 29. April 2017 | 07:27

    Die ,,Eiserne Lady" wird 85

    13.10.2010

    Happy birthday, Margaret Thatcher!

    Vor 31 Jahren wurde sie zur ersten Premierministerin Europas gewählt. Als solche steht sie für Wirtschaftsliberalismus und eine harte Hand gegen alle und alles, das seiner Verwirklichung im Wege ist. Ein (kritischer) Geburtstagsgruß von JOSEF BORDAT

     

    Wenn es drei westliche Regenten gibt, die einem aus den 1980er Jahren in Erinnerung sind, dann US-Präsident Ronald Reagan, Bundeskanzler Helmut Kohl und die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Der Stil ihrer Außenpolitik gehört der Vergangenheit an, weil der Kalte Krieg vorbei ist. Ihre neoliberale Wirtschaftspolitik hingegen ist aktueller denn je. Sie lieferte die Steilvorlage für die 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO und das Credo der Globalisierung: Politische und wirtschaftliche Freiheit, d. h. Demokratie und Kapitalismus, gehören unbedingt zusammen. Wer Demokratie und Menschenrechte – gedacht ist freilich mehr an die liberalen als an die sozialen Menschenrechte – überall verwirklicht sehen will, muss die Globalisierung des Liberalismus’ nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft wollen. Zum „Globalismus“ gebe es keine ernsthafte Alternative. Margret Thatcher formulierte dazu das seither oft zitierte TINA-Prinzip des Liberalismus: „There is no alternative!“

     

    Überholter Globalismus

    Tatsächlich? Die Selbstverständlichkeit des Globalismus’ steht in der Kritik, nicht erst seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur einige Volkswirschaften ruiniert hat, sondern vor allem den wichtigsten Rohstoff des Systems: Vertrauen. Die Kritiker stellen Fragen grundsätzlicher Art, etwa nach der Würde und den Lebensbedingungen des Arbeiters sowie den Auswirkungen der anstrengenden und stupiden Tätigkeit auf seine physische und psychische Konstitution, nach dem Verhältnis von wirtschaftlicher Konkurrenz und menschlicher Gemeinschaft, also von Gegeneinander und Miteinander oder auch nach der Tragweite der in Aussicht gestellten Freiheit. Dieser kritische Ansatz stellt zu jeder Zeit die Fragen anders und kommt entsprechend zu anderen Antworten. Er stellt die Erde als natürliche Heimat des Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Markt. Er betont die Ökologie, nicht die Ökonomie und unterlegt die Globalisierung auf diese Weise mit einem planetarischen Konzept.

     

    Deshalb hat sich für diese Form der Interpretation des globalen Zeitalters der Begriff „Planetarismus“ herausgebildet. Der Planetarismus hinterfragt radikal die „selbstverständlichen“ Voraussetzungen und schafft so neue Einsichten, die denen nicht möglich sind, die sich durch Thatchers TINA-Logik den Blick versperren und keine Motivation entwickeln können, die Fragen grundsätzlicher zu formulieren. Globalisierungskritik ist also Globalismus-Kritik i. S. d. planetarischen Konzepts einer am Menschen orientierten Politik- und Wirtschaftsform. Das heißt jedoch weder, dass sich neoliberale Globalisten gar nicht um den Menschen oder die Umwelt kümmerten, noch, dass Globalismus und Planetarismus grundsätzlich unvereinbar sind. So bietet eine Liberalisierung der Märkte, die sich zum Ziel nicht den liberalisierten Markt selbst, sondern das Wohl der handelnden Menschen steckt, prinzipiell Potential für Strategien, die von beiden Seiten befürwortet werden. Dabei darf der Markt den Menschen kein Diktat aufzwingen, bei dem alles infrage gestellt wird, was die Preise erhöht: Löhne, Sicherheitsstandards, Umweltauflagen, Sozialleistungen. Der Markt muss dem Menschen dienen. Im Globalismus à la Reagan, Kohl und Thatcher ist es umgekehrt.

     

    Droht ein Politik-Revival?

    Doch die „Eiserne Lady“ – den Titel erhielt Thatcher übrigens nicht wegen ihrer Wirtschaftspolitik, sondern wegen ihres kompromisslosen Umgangs mit der Sowjetunion – hatte durchaus auch eine gesunde Portion Humor. Als Monty Python-Mitglied John Cleese in ihrer Regierungszeit eine liberaldemokratische Partei gründete, die um enttäuschte Torries buhlte, dabei jedoch nicht erfolgreich war, nahm Thatcher das zum Anlass, im Parlament von einem „Ex-Parot“ zu sprechen, in Anspielung auf den berühmten Sketch der Pythons, in dem der Inhaber einer Tierhandlung trotz überwältigender Evidenz nicht zugeben will, dass er seinem Kunden einen toten Papageien verkauft hat.

     

    Wer weiß, vielleicht hätten Cleese' Liberaldemokraten Thatchers Politik gut getan. Das wirtschaftspolitische Erbe der Thatcher-Ära ist jedenfalls zu hinterfragen, besonders angesichts der Tatsache, dass für das nächste Jahrzehnt wieder auf die Strategie der 1980er gesetzt werden soll: den Einfluss des Staates reduzieren, die Rechte der Gewerkschaften beschneiden, den Markt in Ruhe walten lassen. Auch hierzulande ist diese Strategie wieder in Mode. Kritiker werfen Margaret Thatcher nicht weniger als die Zerstörung des britischen Gemeinschaftsgefühls vor. Es wäre schade, müsste man einst so etwas über Angela Merkel und das deutsche Gemeinschaftsgefühl sagen.


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