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Der geplünderte Staat

22.04.2010

Vom Aufstieg der Kleptokraten

James K. Galbraith, Sohn von John Kenneth Galbraith und Wirtschaftsprofessor an der Universität von Texas in Austin, hat die amerikanische Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte unter die Lupe genommen und ihre Kritik formuliert. Sie mag einer kritischen Öffentlichkeit die Augen öffnen und sei besonders jedem Studenten der Ökonomie empfohlen. Von FRANK KAUFMANN

 

Was war das nur für eine Zeit, die vor etwa dreißig Jahren begann: der freie Markt, freies Unternehmertum, das Märchen von den Segnungen des Freihandels, die Forderung nach Deregulierung der Märkte und Flexibilität der Löhne – all das wurde seither fester Bestandteil politischer Diskussion. Zunächst angetrieben durch die Krisenerfahrungen der siebziger Jahre, später durch das Zusammenbrechen der sozialistischen Planwirtschaften, erschien der Kapitalismus lange Zeit alternativlos, der Neoliberalismus der einzig gangbare Weg zu mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der Weltwirtschaft.

 

Dass diese selbst nach der weltweiten Finanzkrise und ihren katastrophalen Folgen, immer noch herrschende Doktrin und ihr hohes Ansehen keineswegs ökonomisch gerechtfertigt ist, legt der renommierte Ökonom Galbraith in seinem neuesten Buch sehr überzeugend dar. Kurz gesagt: Das neoliberale Credo, das sich in den Köpfen vieler (auch linksliberaler) Politiker festgesetzt hat, ist wirtschaftlicher Unsinn. Galbraith illustriert anhand der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, wie selbst konservative Marktideologen ihre ursprünglichen Vorsätze schnell aufgeben mussten, weil sie den Praxistest einfach nicht bestanden.

 

Der Skandal:

Die offizielle Marktrhetorik wurde bis heute nicht aufgegeben. Stattdessen segelten in ihrem Windschatten mächtige private Unternehmen, die das Wirtschaftssystem der USA nach ihren Interessen umzubauen wussten und beträchtlichen Einfluss gewannen. Galbraith nennt dieses System den „Räuberstaat“, in dem Private alles tun, um aus staatlicher Wirtschaftsaktivität Profit zu ziehen: Staatliche Institutionen dienen keineswegs mehr dem Gemeinwohl, sondern arbeiten für private Interessen. Sie plündern staatliche Gelder und stecken sie in ihre privaten Taschen. Galbraith nennt sie: die Kleptokraten.

 

Kleptokraten setzen sich für minimale Regulierungen ein, etwa im Energiesektor, wo große Stromkonzerne den Markt beherrschen, um den Verbrauchern noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen; oder sie stellen sich gegen den Klimaschutz – in den USA fast schon Tradition –, weil das ihre Profite schmälern würde. Galbraith zeigt deutlich auf, wie fest diese Kräfte im System verankert sind, so sehr, dass es schwer sein dürfte, ihre Macht zu beschneiden. Und so mag gerade dieses Buch dazu beitragen, einer kritischen Öffentlichkeit die Augen zu öffnen. Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den uneingeschränkten freien Markt, für mehr Demokratie und staatliche Verantwortung – klug analysiert und argumentativ auf hohem Niveau ist es auch und gerade jedem Studenten der Ökonomie besonders empfohlen.

 

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