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    TITEL kulturmagazin
    Donnerstag, 22. Juni 2017 | 18:28

     

    G. Schröder: Entscheidungen / H. Fischer: Überzeugungen

    01.02.2007

    Sozialdemokratisches von Spree und Donau
    Der Eine war Bundeskanzler, der Andere ist Bundespräsident. Jener hat sich aus der Politik zurückgezogen in die Wirtschaft, dieser lässt, weil er in der Politik geblieben ist, seine Parteimitgliedschaft ruhen, wie es sein Amt nahe legt. Beide sind überzeugte Sozialdemokraten. Ihre Bücher sollten Aufschluss geben über die Autoren – und über den Zustand der Sozialdemokratie.

     

    Von Heinz Fischer, über Jahrzehnte hinweg Spitzenpolitiker der SPÖ und immer wieder als möglicher Bundeskanzler im Gespräch, dann aber doch, nicht zuletzt wegen seiner Konsensfähigkeit, also seiner Akzeptanz auch beim politischen Gegner, zum Bundespräsidenten gewählt, der in diesem Amt seine Parteimitgliedschaft, wie es so schön heißt, „ruhen lässt“, wird behauptet, er habe sich immer, wenn es im Parlament um heikle Entscheidungen ging, gerade auf der Toilette befunden. Da macht es sich wie eine unfreiwillige Satire aus, wenn ein Buch des Österreichers mit dem Titel „Überzeugungen“ gegen das fast gleichzeitig erschienene, „Entscheidungen“ betitelte Buch seines deutschen Genossen Gerhard Schröder antritt. Der eine ist überzeugt, der andere entscheidet. Darf man daraus schließen, dass jener nicht entscheidet und dieser keine Überzeugungen hat? Und entspricht es nicht auf geradezu lächerliche Weise dem Klischee der Nationalcharaktere, wenn just der Deutsche die Entscheidungen und der Österreicher die Überzeugungen für sich beansprucht?

    Und doch – so ganz falsch scheint dem Beobachter der politischen, genauer: der sozialdemokratischen Szene nicht, was wie ein Witz klingt.
    Gerhard Schröders Buch fände sich bei der Stiftung Warentest in der Abteilung „Mogelpackung“ wieder. Von außen sieht es dick, also gehaltvoll aus. Innen aber hat es einen ungewöhnlich breiten weißen Rand. Platz für Marginalien? Soll der Leser die Überzeugungen hinzufügen, die der Entscheider sich gespart hat?
    Das Wort „Überzeugungen“ kommt auch im Vorwort zu Gerhard Schröders „Entscheidungen“ vor. Der Ex-Bundeskanzler beansprucht sie allerdings nicht für sich selbst, sondern schreibt sie seinem „Gesprächspartner und Ratgeber“ Uwe-Karsten Heye zu. Wie groß dessen Anteil an dem Buch ist, werden wir wohl nie erfahren. Hat er für den „personal touch“ gesorgt, der durchaus geeignet ist, Gerhard Schröder jenseits der Politik sympathisch erscheinen zu lassen, oder ist das Schröderscher Originalton? Der auftrumpfend energische Gestus, den wir aus Schröders Rhetorik kennen, weicht jedenfalls über weite Strecken einer fast scheuen Nachdenklichkeit. Dann aber schlägt sie, Heye hin oder her, doch durch, die redundante Verdoppelung, die Schröder so sehr liebt: „Die Würdigung der großen politischen Bedeutung Vogels werden Historiker leisten müssen und leisten.“ Was geschehen muss, geschieht. Das gehört zu den Eigenheiten des Modalverbs „müssen“. Aber die doppelt gemoppelte Rhetorik kennzeichnet den Mann der Entscheidungen, der an den zitierten Satz noch anfügt: „Darin bin ich mir sicher.“ Kunststück. Der zögerliche Zweifel war noch nie Schröders auffallendste Eigenschaft.

    Dennoch: Gerhard Schröders Erinnerungen verbieten sich nicht selbstkritische Anklänge und erst recht nicht kritische Anmerkungen zur SPD. Wenn Schröder dem von Willy Brandt zu verantwortenden Radikalenerlass „eine verheerende Wirkung“ attestiert und dass sie „zur Keule gegen politisch Andersdenkende“ wurde, dann unterscheidet sich das in angenehmer Weise von den Erinnerungen jener 68er, die sich – übrigens von der politischen Akademie der SPÖ ausdrücklich mit einem Preis belobigt – von jenen Überzeugungen lossagen, die ihren deutschen Gesinnungsgenossen Berufsverbote einbrachten.

    Es versteht sich, dass Gerhard Schröder in der Darstellung seines Konflikts mit Oskar Lafontaine seine Sicht präsentiert und sich bemüht, die Fehler beim einstigen Freund und heutigen Gegner zu lokalisieren. Aber man muss Schröder bescheinigen, dass er erstaunlich fair mit dem seinerseits in seinen Angriffen nicht zimperlichen Konkurrenten umspringt. Wie denn überhaupt in diesen Erinnerungen der bramarbasierende Ton fast vollständig ausbleibt, den man aus zahlreichen Auftritten des Bundeskanzlers kannte.

    Sympathisch berührt auch die Offenheit, mit der Gerhard Schröder gesteht, dass er sich den Zugang zu den Künsten erst erarbeiten musste. Dieselben Bedingungen seiner Herkunft, die ihm eine frühe Begegnung mit den Künsten vorenthielten, müssten auch seine Sensibilität für soziale Fragen gestärkt haben. Nur arrogante Bürger würden diese Konstellation bedauern. Nicht das Defizit an kultureller Bildung ist Schröder vorzuwerfen, sondern der zunehmende Mangel an sozialer Kompetenz. Ein Bundeskanzler muss kein Literaturkenner sein. Aber er sollte sich konsequent für die Rechte der Unterprivilegierten einsetzen – jedenfalls sofern er sich als Sozialdemokrat begreift. Der Aufsteiger Schröder hat in manchen Äußerungen während seiner Regierungszeit vergessen lassen, wo er herkommt. Jetzt kann man es nachlesen.

    Der österreichische Bundespräsident hat seine Überzeugungen im einst vom Katholischen Pressverein in der Diözese Graz-Seckau gegründeten Styria Verlag veröffentlicht. Bei ihm sind die zahlreichen Fotos größtenteils bunt und in der Bildsprache von Wahlbroschüren, obwohl er ja schon gewählt ist. Schon auf dem Buchumschlag sind die „Überzeugungen“ farbig und die „Entscheidungen“ nüchtern schwarz-weiß. Eine Satire über das Verhältnis von Rhetorik und Realpolitik drängt sich auf. So unterschiedlich die Haupttitel, so ähnlich sind sich die Untertitel der beiden Bücher. Sie verknüpfen das Stichwort „Politik“ mit dem Stichwort „Leben“ (eine „Biografie“ ist ja auf deutsch eine „Lebensbeschreibung“). Heinz Fischers Heye heißt Alfred Reiter, und der stellt dem Bundespräsidenten artige Fragen. Dieser hilft seiner eigenen Erinnerung durch seitenlange Selbstzitate nach. Das verändert die Perspektive. Während man bei Schröder den Eindruck gewinnt, dass er seine politische Vergangenheit neu, fast ein wenig wehmütig überdenkt, herrscht bei Fischer der demonstrative Gestus vor: seht, ich habe schon damals gesagt! Auch Fischer schmückt sich gern mit seinen Kontakten zu Künstlern und Intellektuellen, zu denen er ja als Universitätsprofessor selbst zählt. Und wie Schröder profitiert er von einer verbreiteten Aversion vieler Intellektueller gegen die konservative Reichshälfte. Denn verglichen mit Schüssel, Morak oder Benita Ferrero-Waldner ist Heinz Fischer ein Linker, wie es Schröder im Vergleich zu Merkel ist. Politische Koordinatensysteme sind eben relativ. Es ist kennzeichnend, dass sich Fischer der guten Bekanntschaft zu Schriftstellern wie Peter Turrini, Barbara Frischmuth, Marlene Streeruwitz, Pavel Kohout, Michael Scharang und Friederike Mayröcker rühmt, deren politische Standpunkte ungefähr so viel gemeinsam haben wie die Redeweisen der Damen, für die sich Nestroys Titus Feuerfuchs „qualifiziert“. Dass im Übrigen auf die antikonservative Haltung von Intellektuellen kein Verlass ist, konnte man freilich in Österreich in den vergangenen Jahren ebenso feststellen wie heute in Deutschland, wo mittlerweile die Wiedereinführung der lateinischen Messe mehr Engagement hervorruft als der Hunger in der Dritten Welt.

    Der Prolog findet zwar nicht im Himmel, aber immerhin in der Hofburg statt, in den Arbeitsräumen des Kaisers. Das ist schon, wie wir aus Joseph Roths „Radetzkymarsch“ wissen, so ziemlich das Nächste zum Himmel, wohin wir Irdischen gelangen können. Für den Politikwissenschaftler als Politiker (oder den Politiker als Politikwissenschaftler) Heinz Fischer ist Moral eine zentrale Kategorie. Seine allgemeinen Überlegungen (!) zum Verhältnis von Moral und Politik sind leicht nachzuvollziehen. Es fällt nur auf, wie schnell diese Erkenntnisse vergessen sind, wenn es um die Beurteilung der praktischen Politik geht. Heinz Fischer wird gern geliebt, und Liebe erwirbt man sich durch Verbindlichkeit. Das bedeutet aber, dass der Bundespräsident herzliche Worte für Personen der Geschichte und der Gegenwart findet, denen gegenüber moralische Bedenken zumindest zur Sprache kommen müssten. So fällt Fischer nichts ein zum offen geäußerten Antisemitismus des ÖVP-Bundeskanzlers Josef Klaus, seines sozialdemokratischen Vorgängers Adolf Schärf oder seines Parteifreundes Franz Olah. Antisemitismus ist für den Bundespräsidenten offenbar eine metaphysische Größe ohne Subjekt, die keinerlei Handlungen und Geschichtskorrekturen erfordert, wenn sie manifest wird. Vielleicht ist der Katholik Fischer der Ansicht, dass die Beichte von den Sünden befreit und sogar stellvertretend erledigt werden kann. Sozialdemokratische Führer beichten die Sünden ihrer Vorläufer, die Sünder sind absolviert, ihre Opfer aber bleiben die Gelackmeierten. Für Heinz Fischer ist der an anderer Stelle ganz allgemein verurteilte Antisemitismus, wenn es um die Genannten geht, nicht mehr der Rede wert. Heinz Fischer meint auch, man müsse „sich bemühen, sowohl die Demokratie als auch die Marktwirtschaft zu verbessern und gerechter zu machen“. Einverstanden. Aber wer, bitteschön, ist „man“? Ist die österreichische Demokratie in den Jahren der Beteiligung von Heinz Fischers Partei an der Regierung besser und gerechter geworden? Dafür sähen wir gerne die Nachweise. Ist die Spanne zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommen kleiner oder größer geworden? Hat der Anteil von Kindern aus Nichtakademikerfamilien unter den Studierenden zu- oder abgenommen? Sind die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern gestärkt oder geschwächt worden? Wurde der Kündigungsschutz verbessert oder verschlechtert? Haben sich die Arbeitsbedingungen in Fabriken und Büros vermenschlicht oder sind sie inhumaner geworden? Haben die beruflichen Möglichkeiten für Menschen, die keiner Partei angehören, gegenüber jenen von Parteimitgliedern zu- oder abgenommen? Wurden Wirtschaftsverbrecher verstärkt oder weniger oft zur Verantwortung gezogen als zuvor? Wurde die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, allen voran des ORF, von Einflüssen der Parteien forciert oder unterminiert? Hic Rhodos, hic salta!

    Auch Gerhard Schröder zitiert. Aber nicht sich selbst, sondern einen Artikel aus der „New York Times“. Er nützt ihn als Argument zur Verteidigung seiner Entscheidung für die Nicht-Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg. Und in der Tat: Gerhard Schröder hat einer (linken) Kritik in den Jahren seiner Kanzlerschaft mancherlei Angriffsflächen geboten. Aber seine konsequente Absage an eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg gehört sicher zu den ehrenwertesten Entscheidungen, für die sich seine Regierungszeit, trotz allem, gelohnt hat. Das ist keine abstrakte Einschätzung. Wir können nur vermuten, wie viele junge Deutsche in den vergangenen Jahren ihr Leben hätten lassen müssen, wenn eine CDU-Regierung an der Macht gewesen wäre und sich für das Bündnis mit den Aggressoren entschieden hätte. Schröder schreibt: „Mich hat die Möglichkeit, Menschen durch meine Entscheidungen in Gefahr zu bringen, mehr bewegt als jede abstrakte Debatte über die Legitimation des Militärischen schlechthin.“ Selbst wenn dies nur Rhetorik wäre, verlangte dieser Grundsatz Zustimmung. Aber Schröders Handlungsweise während des Irakkriegs verleiht dieser Äußerung ihre Glaubwürdigkeit. Hier haben offenbar Überzeugung und Entscheidung zur Deckung gefunden.

    Noch bewundernswerter und fast ein wenig erstaunlich ist Gerhard Schröders Plädoyer für die Säkularisierung, für die Trennung von Staat und Religion, das er gegen George W. Bush ins Treffen führt. Als „problematisch für die Welt und für Amerika“ sieht Schröder ein Bündnis an, „das Bündnis von neokonservativen Intellektuellen und christlichen Fundamentalisten, das erheblichen Einfluss auf die Politik der USA und ihres Präsidenten hatte und noch hat“. So deutlich hört man das selten von einem westlichen Politiker. Das darf man auch rühmen, wenn man verärgert ist über die warmen Worte, die Schröder, im Kontrast dazu, für Putin findet. Vielleicht hat ja das Eine mit dem Anderen zu tun. Dennoch: spätestens die Ereignisse der jüngsten Zeit lassen Schröders Schwärmerei für den russischen Präsidenten als geradezu zynisch erscheinen.

    Erstaunlich und auch wieder nicht erstaunlich sondernd eher charakteristisch für den aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist es, dass sich Gerhard Schröder in erster Linie als Staatsmann darstellt. Die Sozialpolitik gerät in seinen Erinnerungen gegenüber der Außenpolitik zur Marginalie. Ist das der Preis, der zu bezahlen ist, wenn jene Partei, die sich einst als Klassenvertreter der Arbeiter verstand, an die Macht kommt? Wenn man die Kompromisse ansieht, die der SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer in diesen Tagen mit seinen konservativen Koalitionspartnern eingegangen ist, könnte man zu dieser Überzeugung gelangen. Heinz Fischer war ein entschiedener Befürworter der Großen Koalition, die es nun in seinem und im Staat Gerhard Schröders gibt. Dem sozialen Frieden mag das dienlich sein. Aber auf wessen Kosten? Es gab Zeiten, da die Vorläufer der Fischers und Schröders soziale Gerechtigkeit, eine Umverteilung der materiellen Güter und der Macht für wichtiger hielten als die Nachtruhe von Großaktionären. Diese Zeiten sind vorbei. Auch das lehren uns die Überzeugungen und Entscheidungen moderner Sozialdemokraten. Heinz Fischers leidenschaftliches Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ist ein österreichisches Phänomen, aber es ist auch ein sozialdemokratisches Phänomen. Mit Einspruch seitens des Unternehmerverbands ist nicht zu rechnen.

    Ein Kuriosum als Pointe: Gerhard Schröder kommt bei Heinz Fischer und Heinz Fischer bei Gerhard Schröder nicht vor. Sozialdemokraten unter sich. So steht es also um die gute Nachbarschaft zwischen Deutschland und Österreich.

    Thomas Rothschild


    Gerhard Schröder: Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. Hoffmann und Campe, 2006. Gebunden. 544 S., ISBN 978-3-455-50014-1

    Heinz Fischer: Überzeugungen. Eine politische Biografie. Styria, 2006. Gebunden. 366 S., ISBN 978-3-222-13195-0
                                                 

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