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    TITEL kulturmagazin
    Freitag, 18. August 2017 | 18:13

     

    M. Mesner: Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch,...

    19.01.2006

    Vergiftet

    Im Jahr 2000 entschloss sich der jetzige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, die Aufarbeitung der „braunen Flecken“ auf und in seiner Partei anzukündigen. Es hat fünf Jahre gedauert, bis die Ergebnisse der im Jahr 2002 begonnenen Auftragsuntersuchung jetzt endlich der Öffentlichkeit vorgelegt wurden.

     

    Seit Jahrzehnten – und das ist wörtlich zu nehmen – hat der Medizinpublizist Werner Vogt auf den Fall des Euthanasie-Arztes Heinrich Groß hingewiesen, der vielfach geehrt und ausgezeichnet Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und von deren Akademikerorganisation BSA war. Da der Skandal immer wieder zur Sprache kam – freilich ohne erwähnenswerte Folgen: das überlebt habende Opfer des Schreckenspsychiaters, Friedrich Zawrel darbt heute, im Gegensatz zu seinem gut versorgten Folterer, an der Armutsgrenze –, da sich längst herumgesprochen hatte, dass er nur der Gipfel eines Eisbergs von ehemaligen Nationalsozialisten in SPÖ und BSA war, entschloss sich der jetzige Parteichef Alfred Gusenbauer im Jahre 2000, die Aufarbeitung der „braunen Flecken“ auf und in seiner Partei anzukündigen. (Von „braunen Flecken“ hatte – ebenfalls ohne Folgen – in den neunziger Jahren schon der sozialdemokratische Wissenschaftsminister Rudolf Scholten gesprochen, als sein Parteifreund, der Bürgermeister von Wels, sich weigerte, Maßnahmen zu ergreifen, die ehemaligen SS- und SA-Leuten missfielen.) Es hat noch einmal fünf Jahre gedauert, bis die Ergebnisse der im Jahr 2002 begonnenen Auftragsuntersuchung jetzt endlich der Öffentlichkeit vorgelegt wurden. Ein paar Monate zuvor hatte der BSA seine analoge, vom Vereinspräsidenten Caspar Einem bestellte Aufarbeitung in einem Buch präsentiert (siehe meine Kolumne). Erhebungen über die Notwendigkeit der Erhöhung von Abgeordnetendiäten kommen jedenfalls schneller zustande.

    Der scheinbar nüchterne Titel des Bandes ist verräterisch. Der politische Anspruch der SPÖ, jedenfalls in deren Verlautbarungen, lässt Nationalsozialisten und nationalsozialistisches Gedankengut innerhalb der Partei unter keinen Umständen zu. Die Parteienkonkurrenz aber und der Kalte Krieg mögen Zugeständnisse, ja Angebote an alte und oft unverbesserliche Nazis opportun erscheinen lassen. Die SPÖ musste sich entscheiden. Ein Dazwischen gibt es nicht. Entweder mit den Nazis oder gegen sie. Da sich die SPÖ für die Logik von Parteienkonkurrenz und Kalten Krieg entschieden hat, wurde ihr damit unvereinbarer politischer Anspruch hinfällig. Sie war seit 1945 niemals die antifaschistische Partei, die zu sein sie vorgegeben hat. Jeder Versuch der Relativierung ist verlogen. Er gleicht der Anstrengung eines Trinkwasserlieferanten, der, zwischen dem Anspruch, sauberes Wasser zu liefern, der Konkurrenz mit anderen Lieferanten und dem Preiskrieg, die Verunreinigung seiner Reservoirs durch Gift duldet oder gar befördert und dennoch darauf besteht, ein glaubwürdiger Trinkwasserlieferant zu sein.
    Übrigens: wer den Kalten Krieg als Ausrede für die Verharmlosung Stalins durch viele Kommunisten zurückweist, kann ihn nicht als Begründung für den Flirt der SPÖ mit Nationalsozialisten in Anspruch nehmen. Jedenfalls nicht, wenn er dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit entgehen will.

    Und so sind auch alle in diesem Buch angeführten Vergleiche mit anderen Parteien, namentlich mit der ÖVP, belanglos. Ihnen hat man, mit Ausnahme der KPÖ, die Anbiederung an ehemalige Nazis stets nicht nur zugetraut, sondern auch attestiert. Die Sozialdemokratie muss an ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden, und die machen jeden Kompromiss mit dem Nationalsozialismus zum Sündenfall. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Positionen die Partei jenseits dieser zentralen Frage einnimmt. Es gibt gute Gründe, sozialdemokratische Prinzipien für sympathischer und vor allem zeitgemäßer zu halten als monarchistische. Fest steht aber, dass die in der Regel den konservativen Parteien zuneigenden Monarchisten in Österreich – aus benennbaren Gründen – während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und danach konsequenter antinazistisch waren als die Sozialdemokraten. Übrigens: auch viele Austrofaschisten. Man kann, wie zurzeit Robert Menasse, den Finger auf diese Wunde legen und die Absolvierung des Austrofaschismus unter dem Vorzeichen eines österreichischen Patriotismus brandmarken. Die SPÖ aber hat sich sowohl mit den Austrofaschisten, wie auch mit den Nationalsozialisten kommod eingerichtet. Die Einzigen, die ihnen wirklich suspekt schienen, waren – durch zahlreiche ungenierte Aussprüche führender Funktionäre verbürgt – die von Austrofaschismus und Nationalsozialismus ins Exil Gejagten. Auf die legte man und legt man bis heute keinen Wert.
    Die Studie weist nach, dass es nach einer kurzen Phase des antifaschistischen Konsens im Jahr 1945 sehr bald, und dann verstärkt vor den Wahlen 1949, zu denen rund 530000 als „minderbelastet“ eingestufte Ex-Nazis zugelassen waren, zu einer Umwerbung dieser Wähler sowohl durch die ÖVP, wie auch durch die SPÖ kam. Schon zuvor hatte man die einheimischen Nationalsozialisten entlastet, indem man „nationalsozialistisch“ mit „deutsch“ gleichsetzte und beidem ein österreichisches und somit per Definition antifaschistisches Heimatgefühl entgegensetzte – eine Fiktion, deren Lächerlichkeit sich heute selbst dann aufdrängt, wenn man das Dollfuß-Regime nicht als faschistisch betrachtet. Eine besonders fragwürdige Rolle spielte der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, Karl Renner, der sich noch 1938 für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich ausgesprochen hatte. Die SPÖ ist bis heute nicht bereit, Konsequenzen aus all dem zu ziehen, was – auch in der vorliegenden Untersuchung – über ihn bekannt geworden ist. Wie denn überhaupt der Wert solcher Untersuchungen vor allem darunter leidet, dass sich aus den Erkenntnissen keinerlei praktische Folgen ergeben. Fast bevorzugt man den Zustand, in dem die Wahrheit unter den Teppich gekehrt wurde, gegenüber einem Eingeständnis von politischen Ungeheuerlichkeiten, das weder zu einer Bestrafung der Schuldigen, noch zu einer Genugtuung für die Geschädigten führt.

    Mit der Wahrheit ist das ohnedies so eine Sache. Das umfangreiche (Zahlen-)Material, das die Beiträge des vorliegenden Bandes enthalten, führt schließlich zu einer Relativierung der Ergebnisse. Der wissenschaftliche Anspruch, der sich in einer Apologie der Empirie und in einer überaus trockenen Darstellung äußert und den interessierten Laien eher abschrecken als zur Lektüre ermutigen dürfte, verhindert paradoxerweise eher eine moralisch-politische Beurteilung, als dass er sie förderte. Ein klares Profil der seinerzeit artikulierten und miteinander konkurrierenden Positionen verliert sich in der Fülle eher belangloser Details. Nur an wenigen Stellen gewinnt man den Eindruck, dass die Einsichten auch Scham oder Empörung hervorgerufen hätten. Ob die Autorinnen und Autoren mit der gleichen kühlen Sachlichkeit von Vergewaltigern oder Mördern ihrer Kinder geschrieben hätten und von Organisationen, die diese unbehelligt ließen, ja als Mitglieder aufnahmen? Robert Jungk hat schon vor vielen Jahren von der „Napoleonisierung Hitlers“ gesprochen. Was er damit meinte, wird klar, wenn man liest, wie Historiker einen Auftrag der SPÖ erfüllen. Ja doch, wir wissen es, das ist ihr Geschäft. Der SPÖ soll’s recht sein. Das Kapitel „braune Flecken“ wäre für sie jetzt abgehakt. Nun mögen doch bitte die anderen die Karten auf den Tisch legen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Noch eins hinterlässt nach der Lektüre dieses Bandes einen schalen Geschmack. Die Autorinnen und Autoren sind so sehr fixiert auf die formale Mitgliedschaft in der NSDAP, dass sie nicht danach fragen, wie weit und in welcher Form nationalsozialistische Ideologeme in den Köpfen von Sozialdemokraten das Jahr 1945 überlegt haben. Es ließen sich zahlreiche Äußerungen und erst recht verschlüsselte Indizien für in der SPÖ und nicht zuletzt unter deren führenden Funktionären verbreitete nationalistische, antisemitische, diskriminierende Ansichten nennen, nicht nur bei Karl Renner oder Adolf Schärf. Eine Bereitschaft, sich von diesen „Vätern“ zu trennen, ist bei der SPÖ ebenso wenig zu erkennen wie ein Abschied der ÖVP von Dollfuß. Ohne eine solche Revision aber bleibt jede angebliche Aufarbeitung nur Lippenbekenntnis. Man hat, unter Druck, versteht sich, seine Pflicht getan. Die heimlichen Sympathisanten eines nationalen Sozialismus, der lediglich national, keineswegs aber sozialistisch ist, lachen sich ins Fäustchen.

    Thomas Rothschild


    Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Oldenbourg, 2005. Broschiert. 376 S. ¤ 39,80. ISBN 3-486-57815-4.

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