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Olga Kryschtanowskaja: Anatomie der russischen Elite,...

27.10.2005

Russland unter Generalverdacht
Drei neue Bücher analysieren den russischen Feldzug in Tschetschenien, die systematische Verletzung der Menschrechte, die Militarisierung des Landes und die Rolle von Staatspräsident Putin.

 

In einer Region, die der Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit durch rigide Beschränkungen weitgehend entzogen ist, ist offensichtlich alles möglich. Zu diesem Ergebnis kommt man fast automatisch, wenn man sich einige mehr oder weniger neu erschienene Sachbücher über die russische Innen- und Außenpolitik unter Wladimir Putin einmal genauer ansieht.

Der vom Tschetschenien-Komitee, einem im Jahr 1999 gegründeten Zusammenschluss von Ärzten, Journalisten, Soziologen und Osteuropaforschern aus diversen europäischen Staaten, bereits im Herbst 2004 herausgegebene Titel „Tschetschenien. Die Hintergründe des blutigen Konflikts“ hat an Aktualität nichts verloren und liefert einen soliden Überblick der gegenwärtigen und vergangenen Situation in einem durch Krieg und Terror vollständig verwüsteten Land.

Tschetschenien sei „das Schlimmste vom Schlimmsten“, so zitieren die Herausgeber gleich zu Beginn die wenigen Mitglieder von Hilfsorganisationen sowie Journalisten, „die sich in den letzten Jahren mehr oder weniger frei vor Ort bewegen konnten“. Seit dem Oktober 1999 führt Russland Krieg in der Kaukasusrepublik an, der erste Feldzug dauerte vom Dezember 1994 bis zum Sommer 1996, als die russische Führung einsehen musste, dass ein Sieg ähnlich wie Jahre zuvor in Afghanistan nicht oder nur mit riesigen Verlusten an eigenen Soldaten zu erreichen war.

Auch heute sind die Verluste hoch, doch scheint das mittlerweile weder Putin noch die Armeeführung zu stören. Ebensowenig wie die Begleiterscheinungen des Krieges, die das Tschetschenien-Komitee auflistet. In so genannten Filtrationslagern, das sind Sammelstellen für die an den Militärkontrollposten Verhafteten, werde jeder „so lange gefoltert und genötigt, bis er zugibt, Terrorist zu sein.“ Häufig erfolge die Folter mit Strom, auch Frauen und Kinder seien betroffen, was u.a. im Mai 2002 vom UN-Komitee gegen die Folter bestätigt wurde. In diesen Lagern gebe es summarische Hinrichtungen, viele der dort gefangen Gehaltenen verschwänden spurlos.

Nur Geld könne helfen, um wieder freikommen, denn Familien dürften die Opfer freikaufen, tot oder lebendig. Immer wieder komme es vor, dass Männer von der russischen Armee mitgenommen würden, um sie gegen Lösegeld wieder freizulassen: „Tschetschenien ist die Kreditanstalt der Besatzungstruppen. Eine Liquiditätsreserve. Von den ‚festgenommenen’ Männern bis zu den ‚beschlagnahmten’ Gütern, - alles hat seinen Handelswert.“ Auch für den Rückkauf von Leichen müssten Lösegelder bezahlt werden, Gefangene würden zu Geiseln und damit zu „Zahlungsmitteln“ und „Tauschobjekten“.

Auch die terroristischen Verbrechen der tschetschenischen Gegenseite werden von den Herausgebern nicht verschwiegen, wobei jedoch hier manche der aufgeführten Gründe zweifelhaft sind oder sogar verharmlosend wirken. Überzeugend weisen die Autoren zwar nach, dass der tschetschenische Islamismus eine Retraditionalisierung infolge der Kriege sowie ein Import von Gotteskriegern aus anderen Ländern sei: „Je mehr Bomben fallen, desto üppiger wachsen die Bärte“, wird ein namentlich nicht genannter Tschetschene zitiert. Doch schon die Kennzeichnung von Islamismus, Jihad-Kämpfern und Märtyrertum als „Randerscheinung“ kann ebenso wenig überzeugen wie es einige kurze Diskurse über Geopolitik und Ölinteressen können.

Ärgerlich an diesem Buch sind aber vor allem die historischen Parallelen und Analogien, insbesondere dort, wo Tschetschenen mit den Juden in Nazi-Deutschland verglichen werden. Das ist umso unverständlicher, als die Herausgeber das Geschehen im Kaukasus ansonsten gut in größere politische Kontexte einzuordnen wissen: „Die Ereignisse in Tschetschenien sind gleichermaßen ein vergrößertes Abbild dessen, was sich woanders in Russland abspielt: Folter, Gewalt, Korruption, Willkür der Justizorgane bilden im Kleinen das gemeinsame Los der Polizeireviere, Haftanstalten, Waisenhäuser und Kasernen überall im Lande.“

Genau hier setzt ein anderes Buch ein, nämlich die jüngst erschienene Streitschrift „In Putins Russland“ der russischen Journalistin Anna Politkovskaja. Auch sie beschäftigt sich mit Tschetschenien, diesem „Nährboden für zahlreiche Kriegsverbrechen“, schaut aber darüber hinaus auf die von Russen an Russen begangenen Tötungen Morde, Misshandlungen und Diskriminierungen. Speziell die russische Armee hat es ihr angetan, denn sie „ist eine hermetisch abgeschlossene Zone, vergleichbar mit einem Gefängnis.“ Im Gegensatz zu anderen Staaten fehle jegliche zivile Kontrolle über das Militär, sodass Misshandlungen, Willkür, Folter, Diebstahl, eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten und viele Selbstmorde alltäglich seien.

Die Militärstaatsanwaltschaft ahnde davon so gut wie nichts, den betroffenen Soldaten bleibe nur die Wahl sich zu fügen, sich dauerhaft krankschreiben zu lassen oder zu desertieren. Politkovskaja arbeitet hauptsächlich mit Fallbeispielen, darunter jenen von einfachen Soldaten, die als „Arbeitssklaven“ für Freunde des Kommandeurs Häuser bauen und Autos reparieren müssen. Den Lohn erhält der Kommandant. Andere Fälle beschäftigen sich mit der „politisch gelenkten Psychiatrie“, mit korrupten und politisch beeinflussten Richtern oder den in ganz Russland verbreiteten staatlichen Milizen: „Pogrome und ethnische Säuberungen finden tagtäglich unter der Ägide der Miliz statt. Im Handumdrehen werden Leben zerstört, die Menschen verlieren ihr Zuhause, ihre Arbeit, jeden Halt: nur weil sie Tschetschenen sind.“

Die antitschetschenische Stimmung habe in insgesamt in der russischen Bevölkerung nach den blutigen Geiselnahmen im Musicaltheater „Nord-Ost“ und in einer Schule in Beslan deutlich zugenommen. Übergriffe und Verhaftungen häuften sich, der „antiterroristische Terror“ sei noch einmal gesteigert worden, was einen „konstanten, pragmatischen Rassismus“ zur Folge habe. In Moskau lebenden Tschetschenen, also russischen Staatsbürgen, würden Drogen oder Waffen untergeschoben, was in der Regel zu einer mehrjährigen Haftstrafe führe. Mit den Worten „die verbreitetste Methode der ethnischen Diskreditierung ist die Konstruktion von Straftatbeständen“ zitiert sie Swetlana Galuschkina vom Hilfskomitee für Flüchtlinge und Zwangsumsiedler.

Weitere Beispiele präsentiert sie, wenn es um Kriegsverbrechen geht. Bisher unauffällige Tschetschenen würden häufig durch Folter zu Geständnissen gezwungen und anschließend jahrelang in sibirischen Arbeitslagern inhaftiert. Aber fast alle gegen russische Offiziere angestrengten Verfahren, etwa wegen der Hinrichtung von Zivilisten oder mehreren Serien von Entführungen und Ermordungen junger tschetschenischer Frauen, seien eingestellt worden oder lägen auf Eis. Wenn mal ein russischer General wegen Kriegsverbrechen verurteilt werde, dann nur weil der Druck aus dem Ausland gerade groß sei oder eine bedeutende Wahl anstehe. Die Kriegsverbrechen machen nach Ansicht Politkovskajas deutlich, dass „unsere Verfassung stirbt, ungeachtet aller Garantien, die sie schützen sollen. Und der FSB ist der Zeremonienmeister für ihre Bestattung.“

Der Hinweis auf den russischen Geheimdienst FSB führt zu ihrer zentralen These. „Unabhängige Quelle gehen davon aus, dass bereits mehr als 6000 ehemalige Mitarbeiter von KGB und FSB in Putins Gefolge Machtstrukturen erobern und wichtige staatliche Ämter besetzen konnten.“ Kurz: Der russische Staat werde bestimmt von Geheimdienstmitarbeitern und Militärs.

Wo Politkovskaja ihre Argumentation durch launiges Geplapper, ihrer Aufregung geschuldeten unsauberen Recherchen und unhaltbare Vergleiche, etwa des russischen Verteidigungsministers mit Joseph Goebbels, teilweise unglaubwürdig macht, da legt
Olga Kryschtanowskaja in ihrem Buch „Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin“ nüchtern Fakten und Analysen dar. Auch sie, die Direktorin des Instituts für angewandte Politik und Leiterin der Abteilung für Eliteforschung am Institut für Soziologie der russischen Akademie der Wissenschaften, kommt zu dem Schluss: „Die neuen Clans des Putin-Regimes werden vom Korpsgeist der Geheimdienste zusammengehalten.“

Unter Boris Jelzin habe sich das strategische Zentrum des Staates noch aus dem Personal der Wirtschaft zusammengesetzt, unter Wladimir Putin verlagerte es sich „in den Bereich der Sicherheit, was mit der früheren Tätigkeit des Präsidenten zusammenhängt.“ Putin, der ehemalige Oberstleutnant von KGB und FSB, habe maßgeblich dafür gesorgt, dass „eine Militokratie“ entstanden sei. In dieser „Macht der Militärs“ bildeten nun „die Minister der Repressionsorgane und ehemalige Geheimdienstoffiziere das strategische Zentrum“ und die untergeordneten „Beamten stellten einen Staat wieder her, der nach autoritären Grundsätzen funktioniert“.

Streng soziologisch hat Kryschtanowskaja verschiedene Regierungsepochen der sowjetischen wie der russischen Politik und die jeweiligen Machteliten untersucht. Jeder zehnte Abgeordnete des Föderationsrates ist nach ihrer Analyse Angehöriger von Armee und Sicherheitsdiensten, vor allem aber gebe es viele „Beamte in Uniform“ im staatlichen Mittelbau. Sie agieren als Bevollmächtigte des Präsidenten oder als Inspektoren der Föderation, sind sowohl im Zentrum Moskau als auch in den Regionen zu finden, dienen in Behörden, finden sich aber auch in der staatlich gelenkten Wirtschaft, das Innenministerium sei sogar fast komplett in der Hand ehemaliger Geheimdienstler. „Heute kommt in Russland jeder vierte Angehörige der Elite aus den bewaffneten Organen“, lautet ihr Fazit.

Dabei wiederum sei die Entwicklung in Tschetschenien wichtig gewesen, insbesondere der von vielen als Schmach empfundene Waffenstillstand im ersten Tschtschenienkrieg. „Die Entwicklung in Tschetschenien demonstrierte der Gesellschaft, dass militärische Unterdrückungsmethoden nicht mehr wirkten und die Zentrale sich als unfähig erwies, politische Probleme mit harter Hand zu lösen.“ Auf diese Stimmung konnte sich Putin dann berufen, als er den zweiten Feldzug im Kaukasus anordnete, der wiederum die Atmosphäre dafür schafft, dass sich heute nur wenige Russen an der „Durchsetzung aller Sphären der Gesellschaft mit Militärs unter Putin“ zu stören scheinen. So etwas bezeichnet man gemeinhin als einen Teufelskreis.

Maik Söhler


Olga Kryschtanowskaja: Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin. Kiepenheuer & Witsch, 2005
Anna Politkovskaja: In Putins Russland. DuMont, 2005
Tschetschenien-Komitee (Hg.): Tschetschenien. Die Hintergründe des blutigen Konflikts. Diederichs Verlag, 2004

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