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    TITEL kulturmagazin
    Freitag, 21. Juli 2017 | 12:33

     

    Operation Rot-Grün

    19.05.2005

     
    Lauter Enttäuschte

    Wer in NRW noch des Anstoßes zur Wahlentscheidung bedarf, hat hier sein Material: Drei Spiegel-Autoren,1998 noch Anhänger des Wechsels zu Rot-Grün, erzählen von aufgeblasenen Egos, hohlen Konzepten und einer miserablen Regierung.

     

    Dieses Buch ist delikat, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens haben die drei bestens beleumundeten Autoren nicht eine Oppositionsbank, sondern geradezu intime Innenansichten der Bundesregierung zur Grundlage. Zweitens polemisieren sie nicht, sondern erzählen exemplarische Geschichten aus dem Intimbereich von Rot-Grün. Und drittens waren sie im Wendeherbst 1998 vehemente Anhänger eines Wechsels nach der, wie sie finden, dumpfen Ära Kohl.

    Sie sind Ernüchterte, solche, für die ein konservativ-liberaler Regierungswechsel keine erfreuliche Perspektive ist. Die drei Spiegel-Journalisten scheuen sich in ihrem Resümee auch nicht vor dem Bekenntnis, Rot-Grün sei durchaus nötig gewesen; man möchte ihnen das Wort im Munde wenden und sagen: unvermeidlich. Es ist eine Lebensweisheit, dass enttäuschte Liebende die bittersten Gegner werden. Entsprechend bitter fällt auch diese Bilanz aus.

    Lauter Knabenträume

    Der junge Goethe nennt die Träume, die nicht reifen wollten, Knabenträume. Die rot-grünen Knabenträume reiften zu einem ausgewachsenen Alptraum. Wie kam’s? Im September 1983 beginnt die Erzählung vom „langen Marsch an die Macht“. Da saßen in einer Bonner Kneipe mit dem klingenden Namen „Provinz“ einige „Gottgesandte“ beisammen (so spottet die erst nach Redaktionsschluss des Buchs von einem rot-grünen Regierungssessel gekratzte Heide Simonis), um das Land zu verändern.

    Als erstes planten sie, was sie dann 15 Jahre später in die Tat umsetzen sollten, sie verteilten Posten: Schröder ward Kanzler; der damals schon gravitätisch sich gebärdende, mittlerweile gottlob entzauberte Fischer wollte das werden, was er immer noch ist, und Otto Schily sollte die Justiz erhalten. Auch andere Kumpane vom Kneipentisch damals sitzen heute am Kabinettstisch beisammen: Renate Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hans Eichel.

    Mehr inhaltliche Arbeit hat es in den 15 Jahren bis zum Regierungsantritt dann auch nicht mehr gegeben, denn ernsthaft hatte niemand mit einem rot-grünen Sieg gerechnet. Es zeigte sich dann, dass ein Herz voller Visionen fürs Regieren nicht taugt, vor Allem, wenn die Visionen in alle Himmelsrichtungen gehen, wie im rot-grünen Regierungslager.

    Lauter Probleme

    Nun hatte man das Land und wusste nichts damit anzufangen. Deshalb beschäftigte man sich zunächst mit sich selbst: Die SPD zerrieb sich zwischen Schröder und Lafontaine, die Grünen ließen sich vom Großen Vordenkenden den Pazifismus mit einer Operation am offenen Herzen kosmetisch entfernen, und die SPD begann schließlich damit, nicht nur überkommene Sozialleistungen, sondern auch Mitglieder abzubauen.

    Die Herausforderungen an die Regierung sind immens. Das Land hat noch nie einen so gründlichen Reformbedarf gehabt, und dem ist die strukturkonservative SPD mit ihren Idealen aus dem 19. Jahrhundert nicht gewachsen. Die Regierung entwickelte gewisse Strategien der Problembewältigung, deren Kern die Autoren so analysieren:

    Erstens: Die konzeptionelle Arbeit überträgt man Kommissionen, denn wenn deren Ergebnisse Volk und Partei nicht behagen, kann man sie weit von sich weisen. Motto: ‚Das waren die, das war ich nicht!’.

    Zweitens: Die Hegemonie des Symbolischen. Markennamen („Agenda 2010“, „deutscher Weg“, „neue Mitte“) sollen Konzepte, symbolische Handlungen sollen Politik ersetzen: Atomausstieg statt Energiepolitik, Holzmann statt Wirtschaftpolitik, Greencard statt Standortpolitik, und vieles mehr desgleichen. Motto: ‚Wir haben was bewegt.’

    Drittens: Auf der handwerklichen Ebene wird dilettiert: Gesetze werden übers Knie gebrochen, nicht durchdacht und nicht durchgerechnet, stattdessen wird nachgebessert. Motto: ‚Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich gesehen habe, wie ich regiere?’

    Lauter schlechte Bilanzen

    Die Autoren bilanzieren nach drei Kriterien: Erstens: „In welchem Zustand sind die Institutionen?“ Zweitens: „In welchem Zustand ist das Land?“ Und drittens: „Wie sind die Beziehungen zum Ausland?“ Die Antworten sind nicht alle gleich plausibel.

    Zweifelsfrei haben die Institutionen sich als stabil genug herausgestellt, um die aufgeblasenen Egos von Schröder, Fischer und Schily (und nicht zu vergessen: die sich selbst heiligenden Moralapostel Trittin und Künast) zu verkraften; dennoch, so die Autoren, seien die Ämter durch das libidinöse Verhältnis ihrer Träger zu den Kameras in ein schlechtes Licht geraten. Wie wahr!

    Ebenso zweifelsfrei ist die Lage des Landes und die Erfolge der Regierung, vor Allem gemessen am eigenen Anspruch, miserabel. Die Autoren liefern erfreulicherweise nach jedem Kapitel eine knappe Zusammenfassung über die „Lage der Nation“, im Umschlag findet sich eine inhaltsreiche Grafik über die wichtigsten statistischen Werte von September 1998 bis Ende Februar 2005.

    Zweifelsfrei falsch ist aber das viel zu günstige Urteil der Autoren über die vermeintlich geglückte rot-grüne Außenpolitik. Die hehren moralischen Ansprüche, wie sie der Noch-Oppositionelle Fischer dem Kanzler Kohl anlässlich dessen Chinareisen um die Ohren schlug, sind heute nicht vergessen, sondern ins Gegenteil gekehrt. Schröders Erzfeind, George W. Bush (in der zweiten, von Condi Rice vollständig überarbeiteten Auflage) lässt heute in Washington die Glocke der Freiheit vernehmbar erklingen, während der Kanzler mit den Finsterlingen der Welt schmust.

    Rot-Grün hat in der Außenpolitik einige richtige Entscheidungen unter dem Druck der Fakten und unter öffentlichen Schmerzen mitgetragen, aber von Konzepten kann keine Rede sein. Gleiches gilt für die Ablehnung des Irak-Kriegs; die Entscheidung dagegen war im Kern richtig, aber die Art und Weise, es als Affront gegen Amerika zu inszenieren, hat dem deutschen Ansehen erheblich geschadet.

    Wer möchte der Regierung Schröder eine gute Note für die Europapolitik geben? Einzig das Verhältnis zu Frankreich ist so gut wie nie, aber nur deshalb, weil Chirac die gleichen Leichen im Keller hat wie Schröder: Konzeptlosigkeit, Beliebigkeit, Mutlosigkeit, ein reformunfähiges Land. Der deutsch-französische Bilateralismus hat sich zum Klotz am europäischen Bein entwickelt; Fischer, der einst ein Kerneuropa beschwor, behauptet nun begründungslos das Gegenteil.

    Die sonst brillant informierten Autoren haben sich für die Außenpolitik wenig interessiert; ihr Urteil ist schräg, mangelhaft und fällt weit ab vom derzeitigen journalistischen Diskussionsniveau. Das ist um so bedauerlicher, als dieser Mangel gar nicht zu den sonstigen Qualitäten des Buchs passen will.

    Die drei Autoren sind der Meinung, Deutschland habe mit Rot-Grün trotz Allem Glück gehabt. Ein Grund: Die Spendenaffäre der CDU hätte sich unter einem Immernochkanzler Kohl zu einer handfesten Staatskrise ausgedehnt. Das ist falsch, denn die Spendenaffäre war ein Nachbeben des Machtverlusts und wäre nicht in dieser Weise aufgeflogen, wenn Kohl Kanzler geblieben wäre.

    Die alte Liebe der drei Enttäuschten ist noch nicht ganz verloschen, darum versuchen sie, so gut es nach 322 Seiten vernichtender Kritiken noch geht, eine Art zweitklassige Ehrenrettung für unsere Regierung. Doch wer ehrlich ist, ahnt es: Das ist vergebne Liebesmüh!

    Gibt es gar nichts Gutes zu sagen? Es bleiben noch das (unrühmlich zustande gekommene) Zuwanderungsgesetz und die Homo-Ehe. Niemand, nicht einmal Rot-Grün schafft es, alles falsch zu machen.

    Bernd Draser


    Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit, Cordt Schnibben: Operation Rot-Grün. Geschichte eines politischen Abenteuers.
    Deutsche Verlagsanstalt 2005.
    Paperback. 335 Seiten. 17,90 ¤.
    ISBN 3421057826.

    TITEL ist umgezogen!

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