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Sari Nusseibeh: Ein Staat für Palästina?

27.04.2012

Neue Wege nach Palästina

An der Lösung des Palästina-Konflikts haben sich schon viele Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler abgearbeitet. Zahllose Seiten Papier wurden beschrieben, eine lange Reihe von Friedensplänen entstand, jeder einzelne freudig begrüßt und diskutiert – wir alle sind Zeugen davon, wie wenig davon in die Wirklichkeit umgesetzt wurde. Der palästinensische Wissenschaftler Sari Nusseibeh stellt in seinem neuesten Buch Ein Staat für Palästina? einen überraschenden neuen Zugang zu dem Dauerstreit vor. Von PETER BLASTENBREI

 

Die Nusseibeh sind eine der angesehensten und ältesten Familien in Jerusalem. Der Überlieferung nach hat sich ihr Stammvater als Begleiter des Kalifen Omar 638 in der Stadt niedergelassen. Über Jahrhunderte haben sie der Stadt und der Region Richter und andere hohe Amtsträger gegeben. Der 1949 geborene Sari ist Philosophieprofessor, seit 1995 Präsident der al-Quds-Universität und heute wahrscheinlich der auch international bekannteste palästinensische Intellektuelle.

 

Die alarmierenden Lebensbedingungen in den Autonomiegebieten machten ihn skeptisch gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die Autonomieregierung (und in Israel etwa Uri Avneri) vertritt. Zu weit scheinen Landraub und Entrechtung durch die israelischen Siedler fortgeschritten, zu groß die wirtschaftliche Dominanz Israels, als dass aus dem kläglichen Rest noch ein lebensfähiger Staat entstehen könnte. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass der Autor selbst wenig Lust verspürt, unter einer Nachfolgerin der heutigen Autonomieregierung zu leben. Nusseibeh, der ihre Anfänge als Berater Jassir Arafats hoffnungsvoll begleitete, kritisiert sie mittlerweile als verlogen, korrupt und diktatorisch (S.185-186).

 

Wozu sind Staaten da?

Diese Erkenntnisse brachten ihn dazu, grundsätzlich über Sinn und Zweck von Staaten nachzudenken. Braucht man eine eigene Flagge, Hymne und eine machtlose Armee in dekorativen Uniformen? Sind sie dauerndes Blutvergießen wert? Das Elend der Palästinenser weist in eine andere Richtung, hin zur Orientierung auf ihre primären Bedürfnisse als Menschen, auf Schutz von Leben und Unversehrheit und alles, was dahin führt. Hier setzt nun Nusseibehs provokanter Vorschlag an, die einvernehmliche Annexion der Autonomiegebiete durch Israel bei gleichzeitiger Ausstattung der Palästinenser mit vollen Menschen- und Bürgerrechten, nicht aber mit politischen Rechten.

 

Seiner Meinung nach böte ein solches Vorgehen viele Vorteile gegenüber der jetzigen Lage und gegenüber einem utopischen Staat Palästina: es nähme den unerträglichen Druck sofort von der palästinensischen Gesellschaft und von den Israelis die Furcht vor Überfremdung und es würde zudem die Situation der arabischen Israelis entspannen. Dem steht auf beiden Seiten die verbreitete Neigung entgegen, den primären menschlichen Bedürfnissen die oft genug lebensfeindlichen Leitbilder überindividueller Abstrakta wie Parteien, Ideologien oder Religionen (»metabiologische Entitäten«) vorzuziehen. Nusseibeh fordert eine radikale Abkehr von solchen unfruchtbaren Hilfskonstruktionen und eine ebenso radikale Hinwendung zur Ebene der säkularen menschlichen Bedürfnisse.

 

Wie dies zu erreichen sein könnte, ist zweifellos die schwierigste (und künftig vielleicht umstrittenste) Passage des Buches. Nusseibeh fordert die Palästinenser auf, sich ganz auf zivilen Ungehorsam und strikt gewaltlosen Widerstand zu verlassen, wie er ihn bei Gandhi findet. Als der bei weitem schwächere Konfliktpartner seien die Palästinenser für eine solche Strategie besonders geeignet. Unter den palästinensischen Jugendlichen der ersten Phase der Intifadah 1987/88 hat er vielversprechende Ansätze zu einem solchen Paradigmenwechsel beobachtet – doch nur so lange bis traditionelle Politiker und mit ihnen die notorischen »metabiologischen Entitäten« wieder Tritt fassten.

 

Denkanstöße

Das Buch will nicht als der soundsovielte politische Plan zur Lösung des Palästina-Konfliktes verstanden werden. Im Gegenteil plädiert der Autor auch in Zukunft für ergebnisoffene Verhandlungen, um nicht durch vorzeitige konkrete Festlegungen Erfolgschancen, sprich Chancen zur Annäherung der Menschen beider Seiten, zu verschütten. Politik, schreibt Nusseibeh, sei keine Mathematik mit berechenbaren Ergebnissen. Also kein fester politischer Plan, keine neue Road Map, sondern ein »Denkexperiment«, neben dem Modell Annexion plus garantierte Bürgerrechte auch das Modell Bürgerrechte plus Aufwertung der Autonomieregierung für eine künftige föderative Lösung – variable Elemente provisorischer, aber wirksamer Abhilfen statt idealer, aber utopischer End-Lösungen.

 

Eine eingehende Diskussion darüber muss sicher zuerst der palästinensischen Öffentlichkeit vorbehalten bleiben. Mögliche kritische Einwendungen möchte ich also höchstens als vorsichtige Fragen formulieren. Etwa, geht es der politisch-militärischen Führung Israels heute wirklich noch um »einen Platz unter den nahöstlichen Völkern« (S.158) und nicht vielmehr längst um Dominanz? Wann sind durchschnittliche Israelis reif für eine freie Ansiedlung von Palästinensern überall in ihrer historischen Heimat (als Teil der Bürgerrechte)? Und schließlich, würde der Westen, wie im Annexionsmodell vorgesehen, die Bürgerrechte der Palästinenser in Zukunft aktiv schützen, was er seit Jahrzehnten versäumt?

 

Das Bestehen auf dem Prozesscharakter jeder Friedenslösung, die beachtliche innovative Qualität von Nusseibehs Thesen und allgemein das hohe theoretische Niveau machen das Buch zu keiner ganz unkomplizierten Lektüre. Wer sich aber darauf einlässt, wird ein faszinierendes und authentisches Zeugnis des gegenwärtigen philosophisch-politischen Denkens der Palästinenser kennen lernen.

 

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