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    Freitag, 21. Juli 2017 | 12:35

    Hugo Portisch: Was jetzt

    09.12.2011

    Österreichs vorbildliche Staatspleite

    Euro-Krise? Lasst mal die Kirche im Dorf und rückt die Dimensionen wieder zurecht! Schaut mal zurück, wo wir herkommen – dann löst sich das Gerede von der Euro-Krise auf, relativiert sich. Das ist die Quintessenz von Hugo Portisch und seinem Pro-Europa-Plädoyer Was jetzt. Von JÖRG ESCHENFELDER

     

    Hugo Portisch ist einer der profiliertesten und besten österreichischen Journalisten. Er hat die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und den anschließenden Wiederaufbau bewusst erlebt und journalistisch begleitet. Mit der 77 Seiten starken Streitschrift Was jetzt legt er seinen Kommentar zur Euro-Krise vor, Fazit: »Europa und unsere Zukunft sind zu retten. Man muss es nur wollen – und tun.«

    Portisch lenkt den Blick zurück. Er referiert in einer klaren, einfachen Sprache, warum und wie die Europäische Union entstanden ist, warum der Euro eingeführt wurde. Seine These: Es waren immer politische Entscheidungen, die zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und wirtschaftlichem Zusammenwachsen geführt haben. Die Zeiten, die die Europäische Union wachsen ließen, waren Zeiten, in denen die Politik die Richtung vorgab – nicht die Finanzmärkte.

    Die EU ist für Portisch ein Erfolgsmodell. Sie habe in der langen Geschichte Europas einen bisher einmaligen Frieden auf dem Kontinent geschaffen. Und sie sei ein Magnet für die jungen osteuropäische Staaten und deren demokratische Reformen. 

    Daher sieht Portisch in der aktuellen Krise auch eher eine Krise der Politik und der politischen Führung. Die gewählten Volksvertreter hätten es versäumt, Entscheidungen zu fällen und das Heft des Handelns an sich zu reißen, und sie hätten es versäumt, Europa zu erklären und dafür zu begeistern. »Aber schuld sind nicht die Medien, schuld sind jene, die sich zwar wählen lassen, aber ihren Wählern nicht zeitgerecht und nicht zeitaufwendig zur Erklärung der Politik und der Vorgänge in der EU zur Verfügung stehen. Die Wähler sollen sie zwar mit Mandaten ausstatten und somit für ihr Dasein im Parlament und in den Institutionen der EU sorgen, aber ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Wähler kommen sie nicht oder doch nur sehr selten nach.«

     

    Finanzmärkte in die Schranken weisen

    Der Verweis der Politiker auf die Finanzmärkte, auf die Spekulanten und Investoren, sei daher nichts als eine (denk-) faule Ausrede. Eine Strategie, um sich das Leben leichter zu machen und aus der Verantwortung zu stehlen. »Weil die EU nur dann erfolgreich sein wird und daher auch nur dann Bestand haben kann, wenn sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und getragen wird. Fehlt dieses Vertrauen, ist sie in ihrem Bestand mehr gefährdet als durch alle Pleiten ihrer Mitgliedsstaaten, die noch auf sie zukommen könnten. Denn diese wird man überwinden können. Ohne den Glauben der Menschen an die Sinnhaftigkeit der EU aber wird sie ihre großen Ziele nicht erreichen können.«

    Finanziell könne die EU die Krise meistern. Dazu verweist Portisch auf die Staatspleite Österreichs nach dem Ersten Weltkrieg. Damals habe es sogar der finanziell schwächer ausgestattete Weltbund in einem viel schwierigeren Umfeld geschafft, Österreich zu sanieren. Dann könne die EU das jetzt erst recht.

    Wenn die Menschen und die Politiker es wollen, dann hätten sie die Kraft und die Ressourcen die Krise zu überwinden. Doch dazu müssten die Politiker wieder das Heft in die Hand nehmen, sie müssten Verantwortung übernehmen und genuin politische Entscheidungen fällen. Sie müssten wieder den Takt vorgeben und die Finanzmärkte in die Schranken weisen.

    Portisch hat zwar kein flammendes, aber ein engagiertes, historisch und persönlich unterfüttertes Plädoyer für die Europäische Union geschrieben. Ein Plädoyer, für politisches Handeln in Zeiten von wirtschaftlichen Krisenzeiten. Ein lesenswertes Buch, an dem allein die Typographie stört: die Schreibmaschinenschrift ist auf Dauer dann doch zu anstrengend, hier hätten Portisch und seine Argumente ein lesefreundlicheres Schriftbild verdient.

     

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