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Der Satz steht in Max Horkheimers Essay Die Juden und Europa von 1939: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Nur wenige Sätze werden so häufig zitiert und variiert wie eben dieser. Aber nimmt man ihn auch ernst?
Zu den Wesensmerkmalen des Faschismus und des Nationalsozialismus gehört die Geringschätzung des menschlichen Lebens, ein Mangel an Unrechtsbewusstsein, wo Würde und Integrität des Menschen verletzt und missachtet werden. Die Instrumentalisierung des Menschen für angeblich „höhere Ziele“ ist dem Faschismus eigentümlich. Im Extremfall bedeutet das: Mord. Zum Beispiel in Form der Euthanasie. Wessen Leben als minderwertig, als „lebensunwert“ gilt, wer für die „Volksgemeinschaft“ als schädlich erscheint, darf umgebracht werden. Dabei ist der unmittelbare Mord nur die am deutlichsten kriminelle Ausprägung einer Haltung, die sich auch in verdeckter Form äußern kann.
Was bedeutet es, wenn im Kapitalismus, fernab von Faschismus und Nationalsozialismus, die Leistungen der Krankenversicherung nach und nach abgebaut werden? Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass dem Tod ausgeliefert werden darf, wer sich für die Ökonomie nicht mehr „auszahlt“. Schon seit Jahren kursieren in Ärztezeitschriften Berechnungen, ab wann die Kosten für Intensivmedizin höher sind als das durch einen Genesenen noch erwirtschaftbare Einkommen. Will sagen: ab wann es sich nicht mehr „rechnet“, Leben zu bewahren. Die gegenwärtigen Reformen „nehmen es in Kauf“, dass Menschen sterben, weil ihnen Medikamente und Apparate vorenthalten werden, die sie nicht bezahlen können. Was wäre das anderes als eine zeitgenössische Form der Euthanasie? „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Einsparungen im Bildungsbereich, die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensverlagerungen, die Zerstörung von sozialen Einrichtungen – all dies ist Ausdruck des neuen Dogmas, das die Sozialdemokraten längst mit den Konservativen teilen und das sich unter anderem im jüngsten Armutsbericht dokumentiert: dass Verteilungsgerechtigkeit ein alter Hut und nicht mehr anzustreben sei. Es gibt eben Menschen, denen ein Leben in Würde zusteht, und solche, die darauf keinen Anspruch haben. Das ist die Gesinnung, die den Faschismus mit dem Kapitalismus verbindet, und dieser wie jener läuft in versteckter oder dreisterer Form darauf hinaus. Man muss bei Faschismus nicht an Auschwitz denken (und Horkheimer konnte das 1939 ohnehin nicht). Was mit dem berühmten Satz angesprochen wird, ist eine Struktur. Sie hat 1945 unbeschädigt überlebt. Erfolge der Arbeiterbewegung, selbst das Aalener Programm der CDU haben sie vorübergehend camoufliert. Jetzt wird sie wieder mit aller Deutlichkeit erkennbar. Man muss seine Augen schon angestrengt schließen, um zu leugnen, dass just unter einer rot-grünen Regierung mehr als je gilt: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Muss es nicht als grotesk erscheinen, dass die Republik in Aufregung gerät, wenn ein Sozialdemokrat des Jahres 2005 mal ausnahmsweise ausspricht, was einmal raison d’être der Sozialdemokratie war, nämlich Kapitalismuskritik? Wie lautete doch der Konsens? Mit Klassenkampf könne man keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken, der Kapitalismus habe sich bewährt. Und nun heißt es, Müntefering wolle mit seiner Kapitalistenschelte Wahlen gewinnen? Ja was nun? Haben sich die Wähler mit den herrschenden Zuständen arrangiert, oder kann man mit Kapitalismuskritik Stimmen einheimsen? Eins oder das andere.
Man muss sich in diesem Zusammenhang auch fragen, wieviel Zynismus, Hartherzigkeit oder totale Absenz von sozialem Gewissen nötig ist, um die USA als Vorbild für wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zu empfehlen, wie es zum Beispiel der ehemalige Liberale Josef Joffe oder der ehemalige Maoist Richard Herzinger in der ZEIT mit penetranter Regelmäßigkeit tun. Geht man durch eine beliebige Stadt der USA, so sieht man in Hauseingängen und Zufahrten massenhaft Obdachlose lungern. An jeder zweiten Straßenecke stehen Bettler, die von der reichsten Gesellschaft der Erde ausgekotzt wurden. Und das soll uns als Modell dienen für eine sanierte Republik? Daran soll sich der Sozialstaat von gestern orientieren? Wer das – aus seiner privilegierten und gesicherten Position heraus – befürwortet, sollte gezwungen werden, wenigstens einen Monat lang das Schicksal der amerikanischen Outcasts zu teilen. Damit die Wohlstandsgewinnler wissen, wovon sie reden.
Nicht die Tatsache des Opportunismus und des Karrierismus schockiert dabei sosehr, nicht die Bereitwilligkeit, mit der sich selbst Idealisten von gestern in den bedingungslosen Dienst eines Systems gestellt haben, dessen Korruptheit, Menschenverachtung und latente Gewalt sie einmal durchschaut hatten, sondern die Schamlosigkeit, mit der sie sich dieses Gesinnungswandels brüsten, das dreiste Überlegenheitsgefühl, das sie aus den damit erworbenen Vorteilen beziehen, der dümmliche Spott, mit dem sie alle jene bedenken, die ihre Lumpereien nicht mit vollziehen wollen, weil sie immer noch, unbelehrbar, der Überzeugung sind, dass mehr Gerechtigkeit ein lohnendes Ziel ist.
Die Forderung von Gerechtigkeit ist eng verbunden mit dem Prinzip der Gleichheit. Beide sind dem Kapitalismus wie dem Faschismus fremd. Wer der Überzeugung ist, dass die Menschen nicht nur ungleich, mit ungleichen Voraussetzungen und Chancen geboren werden, sondern es auch bleiben sollen, braucht sich um Gerechtigkeit nicht zu kümmern. In der sonntäglichen Talkshow von Sabine Christiansen dürfen Unternehmer und Privilegierte regelmäßig ihren Ekel vor „sozialer Gerechtigkeit“ formulieren und das Prinzip der „Freiheit“ gegen das Prinzip der „Gleichheit“ ausspielen, bei dessen Realisierung sie, wie die Verteilungsverhältnisse liegen, nur zu verlieren hätten. Es überrascht wohl nicht, dass stets vor allem jene gegen Gleichheit und Gerechtigkeit polemisieren, die von der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit profitieren.
Horkheimers berühmter Satz lässt sich auch an Götz Alys These von „Hitlers Volksstaat“ bestätigen und zugleich in seinen ursprünglichen Kontext zurückführen. Es scheint mehr als plausibel, dass sich das Dritte Reich nicht zuletzt deshalb so lange halten konnte, weil ein großer Teil der Bevölkerung von dessen Verbrechen profitierte. Und er hat über 1945 hinaus davon profitiert. Wer im bürgerlichen Leben gestohlene Ware erwirbt, muss diese, wenn der Diebstahl offenbar wird, zurückgeben. In den arisierten Wohnungen verjagter und ermordeter Juden wohnen bis heute die Profiteure des Diebstahls, und ihre Empörung richtet sich nicht gegen die Verbrecher von einst, sondern gegen Überlebende, die Anspruch auf ihr Eigentum erheben. Bis heute profitieren Leute vom Antisemitismus der Vergangenheit und der Gegenwart. Und wer wollte leugnen, dass wir alle in den Industrieländern im Wohlstand leben, weil zwei Drittel der Menschheit hungern. Wir sehen ihrem vermeidbaren Hungertod tatenlos zu, wie ein großer Teil der Deutschen und Österreicher der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und der Deportation der Juden zusah, an deren Besitz sie sich bereicherten, deren Enteignung, wie Aly nachweist, die Sozialleistungen des Hitlerstaats erst ermöglicht hat. Wer das ignoriert, sitzt einer Menschlichkeitsillusion auf, die mit der empirischen Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Rede vom Zivilisationsbruch, vom grundsätzlich Anderen, von der Unvergleichbarkeit des Nationalsozialismus ist, so gut sie gemeint sein mag, irreführend. Einmalig sind die Dimensionen, nicht die Strukturen. Alle Versuche, eine spezifisch faschistische Ästhetik ohne Vorläufer und Parallelen nachzuweisen, sind fehlgeschlagen. Was für die Künste gilt, trifft auch auf die Politik zu. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Thomas Rothschild
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